: Einwandfrei hintergangen?
■ Niedersachsen: Uneinigkeit über Ergebnisse des U-Boot-Ausschusses
Die rot-grüne Regierungskoalition und die Opposition von CDU und FDP in Niedersachsen kommen erwartungsgemäß zu unterschiedlichen Ergebnissen der Arbeit des U-Boot-Untersuchungsausschusses. CDU und FDP kritisierten in scharfer Form in ihren am Montag in Hannover vorgelegten Abschlußberichten das Engagement des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) für den schließlich gescheiterten Export von U-Booten und Fregatten nach Taiwan im vergangenen Herbst. SPD und Grüne bescheinigten ihm dagegen ein „rechtlich einwandfreies Verhalten“.
CDU und FDP werfen dem Ministerpräsidenten vor, mögliche negative Folgen auf den Handel mit der Volksrepublik China außer acht gelassen zu haben. Insbesondere die Interessen des Automobilherstellers Volkswagen in der Volksrepublik seien vernachlässigt worden.
Beide Oppositionsparteien kommen zu dem Schluß, daß Schröder mit seinem Eintreten für das U-Boot-Geschäft bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und bei den Werften das Landeskabinett hintergangen hat. Schließlich habe sich die Landesregierung gegen Rüstungsexporte ausgesprochen, sagte der CDU-Obmann im Ausschuß, Hans Eveslage. Schröder habe aber nicht einmal den zuständigen Fachminister, Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD), informiert.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen hieß es, der Untersuchungsausschuß habe nichts entdecken können, was nicht schon vorher bekannt gewesen wäre. Entscheidend sei, daß sich Schröder mit seinem „Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei niedersächsichen Werften rechtlich einwandfrei verhalten hat“. Die Abschlußberichte werden am kommenden Mittwoch in der voraussichtlich letzten Sitzung des Ausschusses eingebracht. Ob aus den drei Berichten eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet weden kann, wird von den Parteien bezweifelt. dpa
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