: „Länderehe“ bis 1999 vollzogen
■ Planungskonferenz für Berlin-Brandenburg konstituiert
Berlin und Brandenburg haben auf dem Weg zur Länderfusion einen weiteren Schritt vollzogen: Eine gemeinsame Planungskonferenz konstituierte sich gestern im Jagdschloß Glienicke. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) würdigten das Gremium als einzigartig und bedeutsam. So etwas gebe es in keiner anderen Region. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, daß bis zum Jahre 1999 die Länderehe vollzogen sei.
Die Planungskonferenz wird von Stolpe und Diepgen geleitet. Eingebunden sind die Ressorts Bauen, Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Die gemeinsame Arbeitsstelle soll bis zum Jahresende einen Staatsvertragsentwurf für die gemeinsame Landesplanung vorlegen. Er soll das Landesentwicklungsprogramm für den Gesamtraum beider Länder beinhalten. Gleichzeitig soll der Entwurf des Entwicklungsplanes für den engeren Verflechtungsraum ausgearbeitet werden.
Diepgen mahnte zur Eile bei der geplanten Länderfusion. Stolpe sagte, der Streit zwischen beiden Ländern werde weitergehen, könne aber geregelt werden. Er erhoffe sich von dem jetzt vollzogenen Einstieg in eine verbindliche Planung eine effektivere Zusammenarbeit. Das gemeinsame Land sei von Geld und Glauben der Einwohner abhängig. Nach Ansicht von Diepgen können die Differenzen zum Berliner Entwurf des Flächennutzungsplanes erst ausgeräumt werden, wenn der Entwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum beider Länder vorliege. Nach Meinung beider Regierungschefs soll bis zum Jahresende auch der Staatsvertrag vorliegen. dpa
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