: Asylrecht verstößt gegen internationales Recht
■ ai zieht nach drei Monaten Bilanz
Bonn (taz/AFP) – Das vor knapp drei Monaten verabschiedete neue deutsche Asylrecht verstößt nach Ansicht von „amnesty international“ gegen internationales Flüchtlingsrecht. Insbesondere die willkürliche Einstufung sogenannter sicherer Drittstaaten und die Schnellverfahren an den Flughäfen seien mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Anläßlich des heutigen Tages des Flüchtlings kritisierte ai-Generalsekretär Volkmar Deile unter anderem die Einstufung von Rumänien, Bulgarien, Ghana, Gambia und Senegal als sichere Herkunftsländer. Beispielsweise sei in Senegal erst kürzlich ein Parlamentsabgeordneter der Opposition in Polizeihaft schwer gefoltert worden. Mit Blick auf die Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen bezweifelte amnesty, daß den Flüchtlingen effektiver Rechtsschutz gewährt werde. Nach einem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes hätten diese nur drei Tage Zeit, sich einen Anwalt zu suchen, der die Ablehnung beim Verwaltungsgericht per Eilantrag anfechten kann. Ohne Geld sei diese Suche nahezu aussichtslos. Außerdem forderte ai, für Kosovo-Albaner und Kurden aus der Türkei müsse der abgelaufene Abschiebestopp in Zusammenarbeit von Bund und Ländern verlängert werden. Seite 4
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