: Filz bleibt eben Filz
■ Betr.: „SPD gegen SPD vor dem Arbeitsgericht“, taz 15.9.
Jetzt wird also wieder das allseits beliebte Spiel gespielt. Die Politiker versagen und nun sollen die Gerichte Ordnung bringen. Die Justiz ist schließlich unabhängig und erhaben gegen jeden Filzvorwurf. In Bremen herrschen doch noch keine 'italienischen Verhältnisse'! Mehr oder weniger freie Träger, die aufgrund der Bremer Finanzmisere in Schwierigkeiten geraten, werden gesund geschrumpft. Wer dabei einen sicheren Arbeitsplatz erhält und wer freigesetzt wird, läuft nach einem einfachen aber bewährten Rezept ab: 1. Runde: Man setze alle MitarbeiterInnen mit Hiobsbotschaften über drohenden Konkurs und Verlust des Arbeitsplatzes wochenlang unter Druck. Effekt: Die weniger belastbaren KollegInnen lassen sich sofort auf eine Abfindungsregelung ein. Andere — geködert mit der Zusage, anderweitig beschäftigt zu werden — nehmen ebenfalls eine Abfindung an. 2. Runde: Im Arbeitsgerichtsverfahren wird sich die Kündigung bei einigen KollegInnen als rechtmäßig — weil form-und fristgerecht — herausstellen. Der Arbeitgeber — hier ein gemeinnütziger Träger — holt sich das Geld für die Klage aus öffentlichen Mitteln zurück. 250.000 DM sind da bei den JWB schon vorsichtshalber eingeplant. Eine 'ehrenamtliche' Tätigkeit soll sich für die Anwälte in den Vorständen schließlich auch lohnen. Effekt: KollegInnen, die den langen Marsch durch die Instanzen weder ökonomisch noch psychisch durchhalten, scheiden mit entsprechenden Abfindungen aus. 3. Runde Die Schleusen des Landesarbeitsgerichts werden nur noch Auserwählte passieren. Wer da durch die Maschen fällt, hat keine Chance, das Bundesarbeitsgericht anzurufen. Das einzige Markenzeichen des Bremer LAG ist, Urteile revisionsdicht zu machen. Effekt: Es bleiben — welch göttliche Fügung — nur diejenigen KollegInnen übrig, die für die neu zu gründende Auffanggesellschaft von Anfang an vorgesehen waren. Der Senat muß sich der in Bremen ach so unabhängigen Justiz beugen und die JWB durch öffentliche Mittel sanieren. Eine veränderte Unternehmensstruktur soll dann die Wirtschaftlichkeit unter Beweis stellen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nichts dagegen einzuwenden, durch öffentliche Mittel Arbeitsplätze zu sichern. Das perfide an diesem Procedere ist nur, suggerieren zu wollen, die Personalauslese, sei durch Recht und Gesetz zustandegekommen. Filz bleibt eben Filz! Anne Albers
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