2 Milliarden Dollar für PLO

■ Geberländer in Washington knausriger als von Palästinensern erhofft

Tel Aviv (taz) – Die Geldgeber- Konferenz für die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten hat Zusagen über Finanzspritzen in Höhe von zwei Milliarden US- Dollar für die nächsten fünf Jahre eingebracht. Die Konferenz hatte am Freitag auf Einladung der US- Regierug in Washington begonnen. Sie sollte das „Gaza-Jericho- Abkommen“ zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung finanziell untermauern. Die noch zu gründenden palästinensischen Selbstverwaltungsbehörden im Gaza-Streifen und in der Westbank sollen im kommenden Jahr bereits 600 Millionen Dollar erhalten.

An der Konferenz nahmen 47 Staaten teil. Die Europäische Gemeinschaft stiftet mit einer Milliarde Dollar die Hälfte der Gesamtsumme. Die andere Hälfte ist wie folgt aufgeteilt: Die USA spenden 500 Millionen Dollar, Japan innerhalb von zwei Jahren 200 Millionen Dollar, Norwegen im ersten Jahr 35 Millionen Dollar, Italien innerhalb von fünf Jahren 80 Millionen Dollar, Saudi-Arabien im ersten Jahr 100 Millionen Dollar, die Schweiz 40 Millionen Dollar, Deutschland 9 Millionen Dollar im ersten Jahr, die Türkei im ersten Jahr 2 Millionen Dollar, Österreich fast 17 Millionen Dollar im Laufe von fünf Jahren und Israel 25 Millionen Dollar auf fünf Jahre verteilt.

Nabil Schaat, Berater von PLO- Chef Arafat bedankte sich im Namen seiner Organisation bei den Konferenzteilnehmern. Die „großzügige Hilfe“ würde die Palästinenser zur Fortsetzung des Friedensprozesses anspornen. Arafat selbst zeigte sich dagegen enttäuscht. Die Palästinenser bräuchten mindestens fünf Milliarden Dollar, erklärte er. „Da alles zerstört ist, muß unser Aufbau bei Null beginnen.“

Die Weltbank, die von der US- Regierung beauftragt worden war, die internationale Hilfe zu verwalten, hatte ursprünglich eine Summe von ungefähr drei Milliarden Dollar erwartet. Mit Erstaunen wurde registriert, daß außer Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keiner der arabischen Ölstaaten am Golf Hilfszusagen machte. Nicht gelöst werden konnte der Konflikt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über den europäischen Anteil bei der Kontrolle der Verwendung der Gelder für die geplanten Projekte.

Im Rahmen der Konferenz trat neben den Palästinensern auch der jordanische Kronprinz Hassan als Bittsteller auf. Sein Land sei international mit 16 Milliarden Dollar verschuldet und auf internationale Hilfe angewiesen. US-Präsident Clinton versprach auf einer anschließenden Pressekonferenz, Jordanien finanziell entgegenzukommen. Er betonte, daß die in Washington gebilligten Hilfszahlungen nur für die besetzten Gebiete bestimmt seien. Um die Probleme Jordaniens zu lösen, müßten weitere Investitionen folgen. So könne über eine Reduzierung der jordanischen Auslandsschulden nachgedacht werden.

Im Verlauf des Presseauftritts vor dem Weißen Haus reichten sich Hassan und der israelische Außenminister Schimon Peres zum ersten Mal öffentlich die Hände. Clinton gab bekannt, daß Israel und Jordanien eine gemeinsame Kommission zur Lösung bilateraler Wirtschaftsfragen und zur Förderung der Zusammenarbeit gründen würden. Unter anderem sei der gemeinsame Bau eines Kanals zwischen dem Roten und dem Toten Meer geplant. Außerdem werde eine israelisch-jordanisch- palästinensische Wirtschaftskommission ins Leben gerufen. Kronprinz Hassan und Peres erklärten ihre Absicht, die Verhandlungen für ein Friedensabkommen zügig voranzutreiben. Im kommenden Jahr solle ein Friedensvertrag unterschrieben werden. Amos Wollin