: Marktwirtschaft auf Staatskosten
Eine „marktwirtschaftliche Lösung“ des Müllproblems hatte uns die CDU versprochen, und Umweltminister Töpfer hatte dafür den „Grünen Punkt“ erfunden. Verhindert werden sollte damit ein direktes Veto des Staates gegen die Berge an überflüssigem Müll. Der Industrie sollte es erspart bleiben, mit klaren Verboten, Auflagen oder einer Verpackungssteuer zum ökologischen Einpacken gezwungen zu werden.
Gerade mal ein halbes Jahr nach seinem Beginn war das „Duale System“ schon wieder am Ende, und zwar rein marktwirtschaftlich: Die Einnahmen konnten die Kosten nicht decken, DSD hätte eigentlich schleunigst Konkurs anmelden müssen.
Was rät in solchem Fall die CDU? — Bremen soll doch bitteschön auf ein paar Millionen Mark verzichten, um Töpfers schöne Idee zu retten, erklärte der Bremer CDU-Umweltpolitiker Niederbremer gestern. So hatten wir uns die Marktwirtschaft aber eigentlich nicht vorgestellt: Wenn's klappt, verdient die Industrie, wenn's scheitert, zahlt der Staat. Dirk Asendorpf
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