: RZ sprengt BGS-Trafohäuschen
■ Kommando „Freies Fluten“ agiert gegen Asylverschärfung
Berlin (taz/dpa) – Eine „Revolutionäre Zelle“ hat sich zu zwei Anschlägen auf Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Ostdeutschland bekannt. In der Nacht zum Sonntag war ein Trafohäuschen des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder in die Luft gesprengt und ein Grenzschutz- Dienstfahrzeug im sächsischen Rothenburg in Brand gesetzt worden. Der Schaden beläuft sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden auf rund 80.000 Mark.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen das Verfahren übernommen, mit den weiteren Ermittlungen wurde das Bundeskriminalamt in Wiesbaden beauftragt.
Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwaltes in Frankfurt/ Oder, Wolfgang Lehmann, sind damit die „Revolutionären Zellen“ das erste Mal in den neuen Bundesländern tätig geworden.
Durch den Anschlag in Frankfurt/Oder fiel für kurze Zeit die Energieversorgung der Grenzschutzanlagen aus. Die Datenkommunikation sei zeitweilig unterbrochen worden.
Aus dem als authentisch eingestuften Bekennerschreiben der „Revolutionären Zelle“ geht hervor, daß mit den Anschlägen gegen die Verschärfung des deutschen Asylrechts protestiert werden sollte. Nachdem das Asylrecht zum 1. Juli außer Kraft gesetzt worden sei, gehe es den „HERRschenden“ nun darum, die Zuwanderung von Flüchtlingen an den EG-Außengrenze zu stoppen. Ein Bestandteil davon sei die Vorverlagerung der Grenzkontrollen in Richtung Osten. So zahle die Bundesregierung 120 Millionen Mark an die polnische Regierung für die Verstärkung der Kontrollen an der polnischen Ostgrenze. Wörtlich heißt es in dem mit „für freies Fluten – Revolutionäre“ unterzeichneten Schreiben: „Nacht für Nacht fahren BGS'ler an der deutschen Ostgrenze Streife auf der Jagd nach denjenigen, denen es immer noch gelingt, die Grenzen zu überwinden“.
Die „Revolutionären Zellen“ haben sich Ende 1973 als eigenständige Gruppe im linksradikalen Spektrum gebildet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verübten sie bislang über 180 Anschläge, zuletzt im Januar 1991 auf die Siegessäule in Berlin. Den RZs werden aber auch Attentate auf den früheren hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry im Mai 1981, den Leiter der Berliner Ausländerbehörde im Oktober 1986 und einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts im September 1987 zugerechnet.
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