: Verbandsklage jetzt möglich
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch in Hannover die Einführung einer Verbandsklage beschlossen. Ab 1. November erhalten dadurch zwölf anerkannte Umweltschutzverbände die Möglichkeit, in Fragen des Naturschutzes vor Gericht zu ziehen. Voraussetzung ist allerdings, daß sich die Umweltschützer am jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligen und innerhalb einer zweimonatigen Frist eine Stellungnahme abgegeben haben.
Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) sagte, damit sei eines der zentralen rot-grünen Reformvorhaben verwirklicht worden. Sinn der Verbandsklage sei ein konstruktives Zusammenwirken von Behörden und Umweltverbänden zum Schutz der Natur. Redner der Opposition warnten dagegen vor einer Verzögerung vieler Verwaltungsvorgänge. dpa
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