: Konsens über atomaren Wiedereinausstieg
■ Schröder erhandelt Kompromiß mit Töpfer
Hannover (taz) – Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) will nur „über den Weg und die Zeiträume diskutieren“, nicht aber über das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie. Schröder sagte gestern vor dem niedersächsischen Landtag weiter, es gehe in den von ihm für die SPD geführten Energiekonsens-Gesprächen „um eine neue Energieversorgungsstruktur“, um die „Ausrichtung der Investitionen auf die Energiefragen der Zukunft“. Dafür müsse man sich nötiger Hilfen und Partner versichern. Für Schröders Koalitionspartner in der rot-grünen Landesregierung erklärte der Abgeordnete Hannes Kempmann in der Debatte, er sehe „vor dem Superwahljahr 1994 für einen Energiekonsens keine Chance“. Die bisherigen Angebote der Bonner Koalition und der Energiewirtschaft seien nur „ein paar Appetithäppchen“. Genug jedoch für Schröder, der sich in einem Acht-Augen-Gespräch zumindest mit Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) bereits über folgende Eckpunkte eines Energiekonsens geeinigt hat:
– Ein als „Forschungsreaktor“ deklarierter 1.500-Megawatt-Meiler mit einer Kernschmelz-Wahrscheinlichkeit von 1:100 Millionen soll genehmigt werden.
– Dem Bau weiterer kommerzieller AKW muß eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages zustimmen.
– Der Bau des Endlagers Gorleben wird bis zum Jahr 2005 eingestellt, in dieser Zeit sollen andere Standorte gesucht werden.
– Für schwach und mittelaktive Abfälle kann ein Endlager im Schacht Konrad bei Salzgitter genehmigt werden.
Nur prinzipiell einig sind sich Töpfer und Schröder darüber, daß eine Höchstlaufzeit für die gegenwärtigen AKW im Atomgesetz festzuschreiben sei. Wie lange diese Frist jedoch sein solle, ist offen: Töpfer möchte die AKW mindestens 40 Jahre am Netz lassen, Schröder möchte sie nach 25 Jahren abschalten. ü.o.
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