: Regierungspartei erstattet Anzeige
■ Bündnis 90 kritisiert Polizeieinsatz bei Räumung in Potsdam
Im Zusammenhang mit den nächtlichen Hausbesetzerkrawallen vom 22. September in Potsdam hat das brandenburgische Bündnis90/Die Grünen nach eigenen Angaben Strafanzeige zu dem Polizeieinsatz erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Polizeibeamte, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird, wie Petra Weißflog vom Landessprecherrat der Partei mitteilte.
Bei den Krawallen, die sich an der Räumung eines besetzten Hauses in der Gutenbergstraße entzündet hatten, war es zu zahlreichen Festnahmen und Verletzten gekommen. Auch sieben Polizeibeamte waren verletzt worden. Vertreter der Bürgerbewegung hatten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig hart kritisiert.
In einem offenen Brief an den Potsdamer Polizeipräsidenten äußerte die Partei jetzt Unverständnis darüber, daß Mitglieder ihres Landesvorstandes bislang nicht als Zeugen zu den Vorfällen gehört worden seien, obwohl eine zügige Aufklärung der Vorwürfe zugesagt worden sei. Die Strafanzeige sei die Konsequenz daraus, daß eine Aufklärung der Vorfälle bislang nicht erfolgt sei, hieß es nun.
Nach Angaben der Parteisprecherin waren Mitglieder und Gäste des Landesvorstandes am 22. September am Rande einer Sitzung in Potsdam in der Lindenstraße Zeugen eines Polizeieinsatzes geworden, der nach ihrer Ansicht erhebliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien erkennen ließ. In der Strafanzeige wird als Zeuge unter anderen der Staatssekretär im Potsdamer Bildungsministerium, Gerd Harms (Bündnis90/ Grüne), angeführt. dpa
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