■ Nach dem Wahlsieg der Pasok in Griechenland: Papandreou: zwischen Staatsmann und griechischem Populismus
Am Wahltag zitterte die Erde. Das Epizentrum lag nicht weit von Athen, aber die Erschütterung hielt sich in Grenzen. Auch das deutliche Wahlergebnis zugunsten von Andreas Papandreou und seiner Pasok ist nicht das bedrohliche Erdbeben, das von außergriechischen Medien beschworen wurde. Der Spielraum, den Griechenland angesichts seiner katastrophalen Staatsverschuldung für eine eigenständige Politik gegenüber den EG-Partnern hat, ist äußerst begrenzt. Und Papandreou hat schon im Wahlkampf dafür gesorgt, daß die Hoffnungen der kleinen Leute unter den Pasok-Anhängern, deren Lebensstandard durch die Austerity-Politik der abgewählten ND-Regierung empfindlich beeinträchtigt wurde, auf keinen Fall in den Himmel wachsen.
Die Gelder aus der Brüsseler Delors-II-Schatulle, ohne die der griechische Staat längst nicht mehr funktionieren würde, werden aber auch die angekündigte selbständige Balkanpolitik Griechenlands zähmen. Daß Papandreou am 1.Januar 1994 die Präsidentschaft der EG übernimmt, zwingt ihn, dem populistischen Flügel seiner Partei die außenpolitischen Ambitionen zurechtzustutzen. Zwar durfte der designierte Außenminister Pangalos der ehemals jugoslawischen Republik Mazedonien im Wahlkampf noch ganz offen drohen. Pangalos prophezeite dem nördlichen Nachbarn heftige Unruhen zwischen der slawomazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit und kündigte an, in diesem Fall werde Griechenland „eine Sicherheitszone beiderseits der Grenze“ einrichten. Doch Papandreou selbst, der sich zunehmend in der Rolle des gereiften Staatsmannes gefällt, hat bereits in Richtung Europa versichert, man werde mit dem nördlichen Nachbarn „de facto“ normale Beziehungen pflegen.
Diplomatische Beziehungen freilich sind bis auf weiteres ausgeschlossen, weil auch die Pasok das Tabu des Namens „Mazedonien“ nicht antasten wird. Die Frage ist, ob die übrigen EG-Länder diesen Hebel benutzen wollen, um die neue Athener Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Eine Lösung der Mazedonien-Frage ist in der Sache längst überfällig. Die Gemeinschaft könnte etwa den EG-Präsidenten Papandreou unter Druck setzen, einen Namenskompromiß (z.B. Nea-Makedonia) abzusegnen, dem Mitsokakis insgeheim schon zugestimmt hatte. Das würde diesen in höchste innenpolitische Verlegenheit bringen, weil damit der nächste Wahlkampf eingeleitet wäre. Der steht den Griechen im Frühjahr 1995 bevor, weil die Pasok ihr maximales Wahlziel von 180 Parlamentssitzen verfehlt hat, die für die Wahl eines Präsidentennachfolgers für Karamanlis nötig sind.
Das wird die Chance für Ex-Außenminister Samaras und seine neue Partei sein, mit nationalistischen Parolen noch auf Stimmenfang zu gehen. Dann könnten die staatsmännischen Ambitionen eines Papandreou wieder einmal im Stimmungswirbel des griechischen Populismus untergehen. Niels Kadritzke
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