: FDP-Front gegen Lauschangriff bröckelt
■ Landesverbände Hessen und Niedersachsen sind dafür
Magdeburg (taz) – Die Mehrheit in der FDP gegen den von CDU und SPD geforderten Großen Lauschangriff auch in Privatwohnungen schwindet zusehends. Bei einer Generaldebatte zur Inneren Sicherheit beim kleinen Parteitag der FDP sprachen sich die Landesverbände Niedersachsen und Hessen klar für die Verletzlichkeit von Privatwohnungen zum Zweck der Verbrechensbekämpfung aus. Und ihre Redner erhielten dafür recht kräftigen Beifall auch von Delegierten anderer Landesverbände.
Selbst Parteisprecher Hans- Rolf Goebel gab zu, daß die Mehrheit für die Unverletzlichkeit der Wohnung bei den Liberalen schwindet. Diesen Prozeß wollen die Niedersachsen und Hessen weiter vorantreiben. Bis zum nächsten Parteitag im Juni in Rostock, so kündigten sie nach der sehr kontrovers geführten Generaldebatte an, wollen sie neue Mehrheiten für den Großen Lauschangriff schmieden. Gelingt ihnen das, kommt auf FDP-Chef Klaus Kinkel seine erste große innerparteiliche Niederlage zu. Kinkel sprach sich auch am Rande des kleinen Parteitags der Liberalen noch einmal nachdrücklich gegen alle elektronischen Abhörmaßnahmen im privaten Wohnbereich aus.
Vor allem in der Umweltpolitik wollen die Liberalen wieder mehr Profil entwickeln. Dabei setzen sie zwar wie gehabt vorzugsweise auf die Mechanismen des freien Marktes, den einen oder anderen Gedanken von Abgaben und staatlicher Förderung bewegten sie aber dennoch im liberalen Herzen. Der Kohlepfennig soll nach FDP-Vorstellungen in eine aufkommensneutrale Energieabgabe umgewandelt werden. Sprich: Aus dieser Energieabgabe darf Vater Staat nicht mehr kassieren als bislang aus dem Kohlepfennig. Nach dem Auslaufen der Steinkohlesubvention sollen mit den Einnahmen aus der Energieabgabe die Förderung regenerativer Energien sowie die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere finanziert werden. Eberhard Löblich
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