: Potsdamer Bündnis läßt die Muskeln spielen
■ Fraktion will bei Fusion mit Berlin Koalition mit SPD und FDP aufkündigen
Die brandenburgische Bündnis- Fraktion will die „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP aufkündigen, falls das von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geleitete Kabinett den geplanten Staatsvertrag mit Berlin zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Rolf Wettstädt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte gestern in Potsdam, eine Tolerierung des Vertragsentwurfes durch die beiden Bündnis-Minister im Kabinett werde es nicht geben. „Wenn es zu einem Beschluß kommt, bleibt uns nichts anderes übrig, als aus der Regierung auszusteigen“, sagte der parteilose Bündnis-Abgeordnete Peter Schüler.
Der Rohentwurf des Neugliederungsstaatsvertrages soll nach dem bisherigen Zeitplan für die Fusionsverhandlungen beider Länder spätestens im Januar 1994 Berliner Senat und Potsdamer Landesregierung zur Beschlußfassung vorliegen. Anschließend soll er in die Parlamente gehen. Das Bündnis hatte eine Länderneugliederung stets abgelehnt. Die Fraktion machte jetzt erstmals die Konsequenz eines Regierungsaustritts deutlich.
Wettstädt wies darauf hin, daß es in Potsdam von Anfang an keinerlei Koalitionsvereinbarung über eine Länderneugliederung gegeben habe und es auch weiterhin nicht geben werde. Die Wähler hätten 1990 für den Neuaufbau Brandenburgs gestimmt und nicht für die spätere „Abwicklung“ des Landes.
Der Zwischenbericht zum Neugliederungsstaatsvertrag, den der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Stolpe in der vergangenen Woche vorgestellt hatten, sieht einen Zusammenschluß im Jahr 1999 vor. dpa
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