: Senat gegen Aids-Meldepflicht
Der Senat lehnt eine Aids-Meldepflicht und Zwangstests ab. Das betonte Gesundheitssenator Luther (CDU) gestern nach der Senatssitzung, auf der die Berliner Linie für die Sondersitzung der Gesundheitsminister der Länder mit Gesundheitsminister Seehofer (CSU) am Freitag festgelegt wurde. Neuen Sicherheitsvorkehrungen gegen mögliche Aids-Verseuchungen von Blutprodukten stimmte Luther zu. Die diskutierte Quarantäne-Regelung könne aber nur für Plasmaspenden gelten, da Bluttransfusionen nur sechs Wochen haltbar seien. Einer Beteiligung an dem geplanten Zehn-Millionen-Mark-Fonds für Geschädigte werde Berlin sich nicht entziehen, wenn auch die anderen Länder zustimmten, so Luther. Grundsätzlich ist der Senat jedoch der Auffassung, daß eine Entschädigung Aufgabe des Bundes ist.
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