: Vorwürfe nach Flüchtlings-Selbstmord
■ Trierer Ausländerbehörde blieb trotz Warnungen hart gegen Angolaner
Trier (taz) – Der Selbstmord eines angolanischen Flüchtlings in der Trierer Justizvollzugsanstalt hat heftige Proteste gegen die Ausländerbehörde der Moselstadt ausgelöst. Die Grünen forderten den Rücktritt des zuständigen Dezernenten Norbert Neuhaus. Der CDU-Politiker, so die grünen Stadträte Reiner Marz und Toni Loosen, trage nicht nur die politische Verantwortung für den Tod des Angolaners. Neuhaus sei auch persönlich mit dem Fall befaßt gewesen und habe versucht, die Abschiebung gegen alle anderslautenden Warnungen und Appelle durchzusetzen.
Der 28jährige Flüchtling Daniel Lopes hatte sich vergangene Woche aus Angst vor der Abschiebung in der JVA Trier das Leben genommen. „Dieser Tod“, so die Grünen in einem Protestbrief an Ausländerdezernent Neuhaus, „wäre zu vermeiden gewesen, wenn Sie und die Ihnen unterstellte Behörde nach den Grundsätzen der Menschlichkeit vorgegangen wären.“ Die Ausländerbehörde will dagegen im Fall des Angolaners streng nach Recht und Gesetz verfahren haben. Das erscheint jedoch bei der geplanten Abschiebung in das afrikanische Bürgerkriegsland mehr als fragwürdig. So hatte die Ausländerbehörde im benachbarten Bernkastel-Wittlich die ähnlich gelagerten Fälle angolanischer Flüchtlinge anders entschieden: Die Betroffenen dürfen vorerst bleiben, eine Abschiebung wurde ausgesetzt. Mit dem Hinweis auf diese juristisch abgesicherte Praxis hatte auch die grüne Stadtratsfraktion in Trier noch am 23. September eine Duldung für Daniel Lopes verlangt – vergebens. Die Ausländerbehörde hatte sich „für eine harte Linie“ entschieden. – Die Grünen werten die rigorose Abschiebepraxis selbst in Bürgerkriegsgebiete als eine Haltung der Behörden, die „ganz eindeutig Menschenleben aufs Spiel setzt“. Nach Daniel Lopes drohe nun auch weiteren Flüchtlingen in Trier ein ähnliches Schicksal. Deshalb sei es „nicht hinnehmbar, wenn Dr. Neuhaus weiterhin Verantwortung für diese Menschen trägt“.
Mehrere Menschenrechtsgruppen haben für die nächsten Tage zu Protestaktionen in Trier aufgerufen. Vergebens blieb der Versuch der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden, eine kritische Todesanzeige in der Lokalzeitung zu schalten. Dort ist der Nachruf bislang nicht erschienen. Frank Thewes
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