Abgeordnete unterbreiten Kompromißvorschlag

■ Gespräche Malvals mit Cédras und Aristide eröffnen diplomatische Lösung

Eine Gruppe haitianischer Abgeordneter, die auf seiten des Militärs stehen, haben Vorschläge unterbreitet, die zur Beilegung der Krise führen könnten. Wie der Haiti-Vermittler der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Dante Caputo, erläuterte, sollen demnach die beiden Parlamentskammern gleichzeitig über zwei Gesetze zur Amnestie für die Militärs und zur Trennung von Militär und Polizei abstimmen. Haitis Premierminister Robert Malval hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Aristide sei zu einer Amnestie für Armeechef Raoul Cédras und andere Militärs bereit, wenn die Abgeordneten zuvor ein Gesetz über die Trennung von Polizei und Militär annähmen.

Malval will am Mittwoch in New York mit Aristide zusammentreffen. Am Samstag hatte sich der haitianische Premierminister mit Cédras getroffen. Über die Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts Näheres bekannt, bemerkenswert ist die Unterredung aber schon deshalb, weil Cédras und Malval in jüngster Zeit nur noch schriftlich miteinander verkehrt hatten.

Aristide, der sich am Wochenende bei der Hochzeit von Joe Kennedy, dem Neffen von John F. Kennedy, die Zeit vertrieb, wies den Inhalt eines psychologisches Gutachtens des CIA über ihn als Rufmordkampagne zurück.

Das Gutachten war nach einem Bericht der US-amerikanischen Fernsehgesellschaft CNN während der Amtszeit von George Bush erstellt worden. Am Mittwoch hatte der CIA-Lateinamerika-Beauftragte Brian Latell einer Gruppe von Senats- und Kongreßmitgliedern auf einer Sitzung darüber berichtet. Daß dieses Gutachten jetzt nochmals aufgewärmt wird, muß als Störmanöver von konservativen Kongreßmitgliedern in Washington gewertet werden, denen die Allianz zwischen der US-Regierung und dem haitianischen Exilpräsidenten schon seit langem ein Dorn im Auge ist.

In dem CIA-Bericht heißt es unter anderem, Aristide sei 1980 wegen Depressionen in einem kanadischen Krankenhaus behandelt worden. Ein Berater des Exilpräsidenten, der ehemalige Kongreßabgeordnete Michael Barnes, erklärte dagegen, Aristide sei 1980 gar nicht in Kanada gewesen. Auch wenn in dem CIA-Dossier abschließend festgestellt wird, daß Aristide alles in allem durchaus in der Lage sei, sein Land zu regieren, sah sich US-Präsident Bill Clinton veranlaßt, Aristide seine Unterstützung zuzusichern.

Unterdessen erwägt der UN-Sicherheitsrat die Verschärfung der Sanktionen gegen Haiti. Wie ein UN-Mitarbeiter am Samstag in der haitianischen Hauptstadt Port-au- Prince mitteilte, will der Sicherheitsrat Anfang dieser Woche über ein umfassendes Handelsembargo gegen den Karibikstaat beraten. Seit vergangenem Dienstag besteht bereits ein Öl- und Waffenembargo gegen Haiti. Die verschärften Sanktionen sollen möglicherweise am 30. Oktober in Kraft treten. Dies ist der im Abkommen von Governors Island mit den Militärs vereinbarte Termin für die Rückkehr von Aristide. Das Handelsembargo solle für alle Güter mit Ausnahme bestimmter Grundnahrungsmittel gelten. dpa/AFP/taz