: Koalitions-Müll-Poker
■ Beim Thema Müllverbrennung scheiden sich grüne und rote Geister
Wenn sich heute die Delegationen von SPD und GAL zur Fortsetzung ihrer Koalitionsverhandlungen treffen, dürfte es weniger harmonisch werden als in den vergangenen Wochen. Der Grund: Die grünen Leib- und Magenthemen Umwelt, Energie und Abfall stehen auf der Tagesordnung; beide Seiten haben unvereinbare Grundsatzpositionen.
Beispiel Abfall: Während Umweltsenator Vahrenholt die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld und den Bau einer weiteren Abfallverbrennungsanlage als unverzichtbar für den Ausstieg Hamburgs aus der Skandal-Deponie Schönberg hält, will die GAL am Koalitionstisch den Ausstieg aus der Verbrennung einläuten. Stattdessen: Mehr Müllvermeidung und viele kleine dezentrale Kompostanlagen.
Doch Vahrenholt hält das Thema Kompostierung mit dem von ihm geplanten Bau von drei Großkompostanlagen für ausgereizt. In einem Brief an Bürgermeister Voscherau zu den Verhandlungen erteilt er weitergehenden Forderungen der Grünen eine klare Absage: „Ein Mehr an Wagnissen sollte diese Stadt nicht eingehen und kann sie wohl auch nicht verkraften“.
Auch der von der GAL abgelehnte Ausbau der Sondermüllverbrennungsanlage Borsigstraße ist für Vahrenholt „völlig absurd“: „Mit der Entsorgungssicherheit des produzierenden Gewerbes in Hamburg darf nicht gespielt werden“. Insgesamt attestiert Vahrenholt der GAL in seinem persönlichen Brief an den „lieben Henning“ eine „un-ökologisch sich vor den Realitäten drückende ... Politikvorstellung, die, sollte sie in dieser Form verwirklicht werden, den in den letzten 10 Jahren erreichten hohen Umweltstandard dieser Stadt beschädigen würde.“ Abschiedsworte für eine grün-rote Umweltpolitik?
Marco Carini
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