: Mehr Ausschuß in der Bürgerschaft
■ Präsidentin Pape freut sich Parlamentsreform kommt langsam in Gang
Keinen Schritt weiter kamen die rotgrünen Koalitionsverhandlungen am gestrigen Dienstag. Am Thema Müll schieden sich die Geister. Die Müllverbrennung, so stellten beide Delegationen nach der Verhandlungsrunde klar, wird weiterhin ein Knackpunkt für die rotgrüne Koalition bleiben.
Die vier Hamburger Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstag überraschend auf weitere Schritte zu einer Parlamentsreform geeinigt. So soll die Zahl der Parlamentsausschüsse durch die Zusammenlegung von Aufgaben von derzeit 19 auf 15 reduziert, außer dem Haushalts-, Verfassungs- undiingabenausschuß die Mitglieder auf je 13 statt 15 begrenzt werden. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag soll bereits bei der morgigen Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden.
Die GAL will außerdem beantragen, wie bisher einen eigenen Frauenausschuß einzusetzen.
Parlamentspräsidentin Ute Pape (SPD) verspricht sich eine „Effektivierung und Konzentration der Arbeit“ der Abgeordneten von der Änderung der Ausschußstruktur. Allerdings sei sie in der Frage, ob einzelne Teile der geplanten Parlamentsreform bereits auf diesem Wege herausgelöst werden sollten, gespalten, weil dann möglicherweise der Druck, eine Gesamtreform zu verabschieden, nachlasse. Sie sprach sich dafür aus, eine Parlaments- und Verfassungsreform zügig zu verabschieden.
Die 44jährige Politikerin wertete die zügige Einsetzung des Verfassungsausschusses als Zeichen für den Willen der Fraktionen, bei der Reform „zu Potte zu kommen“. Ihr Amt will die Sozialdemokratin – anders als ihre Vorgängerin Elisabeth Kiausch – mehr als bisher als politische und nicht nur repräsentative Aufgabe verstehen.
lno
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