: Le Pen kommt nicht am 9.November
■ Kein Treffen der rechten Euro-Parlamentarier im Reichstag
Den rechtsextremen Europaparlamentariern ist das Berliner Pflaster offenbar zu heiß. Seit gestern steht offiziell fest: Die „Technische Fraktion der Europäischen Rechten“ wird nicht – wie ursprünglich vorgesehen – am 9. November eine Sitzung im Reichstag abhalten. Am 9. November jähren sich unter anderem die Pogrome gegen die Juden der „Reichskristallnacht“ von 1938.
Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen von der französischen „Front National“ weicht nunmehr ins französische Toulouse aus. Die Nachricht, die gestern von Senatssprecher Michael-Andreas Butz verbreitet wurde, bestätigte auf Anfrage der taz der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Deutschen Liga“ und Abgeordnete in der rechten Euro-Fraktion, Harald Neubauer. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ der Tagung sei wegen des politischen Widerstands in Berlin nicht mehr möglich gewesen. Außerdem habe sich die Verwaltung des Europäischen Parlaments nicht in der Lage gesehen, den Wunsch der Fraktion durchzusetzen, so Neubauer weiter.
Die Verlegung der Fraktionssitzung war dem Senat gestern vom Berater des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments, David Harley, mitgeteilt worden. Nach Angaben von Senatssprecher Butz hat sich in dieser Angelegenheit vor allem der Europa-Senator Peter Radunksi (CDU) „beharrlich und erfolgreich“ beim Präsidium des Europaparlaments eingesetzt. Severin Weiland
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