Zweifel an Sanierung

■ Heute: Sozialpolitischer DGB-Kongreß

„Tragische Züge“ weist die fiskalische Lage des Landes Bremen nach Ansicht des Wirtschaftswissenschafters Rudolf Hickel auf. Er wird auf dem Sozialpolitischen Kongreß „Wem gehört die Stadt?“ des DGB über seine Kritik an der Sanierungskonzepten mit dem zuständigen Mann aus dem Finanzressort, G.Dannemann, streiten.

Hickels Zweifel daran, daß Bremen „unter den veränderten Bedingungen überhaupt in der Lage ist, aus eigener Kraft den erwarteten finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen“, haben eine schlichten Grund: Ein Erfolg des 4,7 Mrd.Sonderinvestitionsprogramms würde die Abhängigkeit vom Finanzausgleich reduzieren, nicht aber die bremischen Kassen wesentlich füllen. Wenn die in Bremen erwirtschafteten Steuern z.B. um 500 Millionen steigen, würde das Land etwa denselben Betrag weniger aus dem Bund- Länder-Ausgleich bekommen. Die Bremer Sparpolitik führe also in eine „fiskalische Falle“ und in eine „politische Vertrauenskrise“.

Die Alternative: Bremen darf nicht mit einem „zu eng gefaßten“ Investitionsbegriff arbeiten, sondern muß „ökologisch verträgliche Arbeitsplätze schaffen“ und festlegen, welche öffentlichen Dienstleistungen erhalten bleiben müssen, wenn Bremen attraktiv bleiben soll. Aus den Finanzproblemen komme das Land nur heraus, wenn im Rahmen von „Nachverhandlungen über das Sanierungsprogramm“ die Einwohnerwertung korrigiert werde, damit Bremen gestellt wird wie Stuttgart oder München. Solange das nicht so ist, sagt Hickel, „bleibt Bremen fiskalisch notleidend“. K.W.