: Verkehrspolitik am Scheideweg
■ Die Tariferhöhung bei der BVG und die Busspuren sorgen für Zwietracht zwischen der SPD und dem Verkehrssenator
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ditmar Staffelt ist zur Zeit auf Verkehrssenator Herwig Haase nicht gut zu sprechen. Schon seit längerem bemängelt er dessen zögerliche Umsetzung des zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Busspurkonzepts. Als dieser nun eine Tariferhöhung bei der BVG beschloß, war für Staffelt das Maß voll. Die Maßnahme kam in seinen Augen einer „Bankrotterklärung des Verkehrssenators“ gleich. In den parallel tagenden Fraktionsversammlungen von SPD und CDU wurde am Dienstag abend Klartext geredet – allerdings keine Verständigung erzielt.
Die SPD verlangte von Haase, der dem Verwaltungsrat vorsitzt, daß er ihm brieflich eine Aussetzung der Tariferhöhung bestätigt. Im Hause des Verkehrssenators wollte man gestern von einem solchen Brief nichts wissen. Wie Haases Sprecher Tomas Spahn erklärte, werde sein Dienstherr auf der nächsten ordentlichen Sitzung des Verwaltungsrates diesem die Bedenken der SPD erläutern. Dieses Treffen findet allerdings erst am 17. Dezember statt. Das, so findet SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, „geht nicht, da sind möglicherweise schon die neuen Fahrscheine gedruckt“. Seine Fraktion verlangt nun „eine außerordentliche Sitzung in aller Kürze“. Deren Ergebnis stand für Spahn jedoch bereits fest: „Wir halten an der Tariferhöhung fest.“
Die SPD hingegen will die Entscheidung darüber dem neuen Vorstand der BVG überlassen. Der solle ab Januar erst alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung prüfen. Zwar liegt bereits jetzt ein entsprechendes Konzept vor. Das, so argwöhnt Stadtmüller, setzte Haase jedoch nicht um, sondern wälze die Kosten auf die Nutzer ab.
Fehlende Umsetzung wirft die SPD dem Verkehrssenator auch bei den Busspuren vor. Im Juni 1992 wurde im Senat beschlossen, bis zum Ende des Jahres 270 Kilometer auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und die Umsetzung einzuleiten. Nach Spahns Worten wurden bislang davon neun Kilometer realisiert, weitere elf angeordnet und bei 13,5 die Voraussetzung der Anordnung geklärt. Bei den übrigen 136,5 Kilometer greifen, so Spahn, die gesetzlichen Vorschriften. So sei Voraussetzung für eine Busspur, daß pro Fahrtrichtung 15 Busse pro Stunde verkehren. Die Verkehrsverwaltung will nun weitere 100 Kilometer entsprechend überprüfen.
Der SPD geht das „alles viel zu langsam“. „Wir beharren darauf“, so Stadtmüller, daß mehr umgesetzt wird. Spahns Einwände klassifiziert er als „Unfähigkeit oder Obstruktion“. Wegen der Konflikte mehren sich bei der SPD die Stimmen, die eine Auflösung der Verkehrsverwaltung fordern. Dieter Rulff
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