: Treuhand und kein Ende
■ Die Anstalt bleibt nach 1994 bestehen, unverkäufliche Reste gehen an Bund
Bonn (AP/dpa/taz) – Die Treuhandanstalt wird 1995 in eine Steuerungs- und Überwachungseinrichtung des Bundes umgewandelt. Damit gehen die bis dahin unverkäuflichen industriellen Kerne in Bundeseigentum über. Entgegen den ursprünglichen Plänen, wird damit die Treuhand zur Privatisierung der DDR-Wirtschaft Ende 1994 nicht aufgelöst, sondern zur Erledigung der noch verbleibenden Aufgaben weitergeführt werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel berichtete gestern im Bundestag, ihren Kernauftrag werde die Behörde aber bis Ende nächsten Jahres weitgehend erfüllt haben. Bis heute seien insgesamt etwa 47.000 Privatisierungen vorgenommen worden.
Waigel teilte mit, das Bundeskabinett habe einem Zwischenbericht über die Strukturierung der Treuhandaufgaben nach 1994 zugestimmt. Seit 1990 habe die Anstalt über 13.200 Unternehmen privatisiert. Hinzu kämen Reprivatisierungen, die sogenannte Kleine Privatisierung beispielsweise von Handel und Dienstleistungen und der Verkauf von Liegenschaften. Bisher wurden 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen bisher nur eines zur Verurteilung von drei Beschäftigten führte. 36 Verfahren sind eingestellt worden.
Als künftige Aufgaben der Treuhand nannte Waigel unter anderem die Vertretung der Eigentümerinteressen bei den Ende 1994 noch vorhandenen Unternehmen, die der Bund übernehmen soll. Es handele sich um die unter 100 Unternehmen, die von Management- Kommanditgesellschaften betreut werden, sowie um die gegebenenfalls verbleibenden sanierungsfähigen Großunternehmen. Ferner soll die Treuhandanstalt die 47.000 Privatisierungsverträge betreuen sowie das verbleibende land- und forstwirtschaftliche Vermögen und die Immobilien verwalten. Außerdem müssen langfristige Aufgaben wahrgenommen werden, so die Abwicklung der Vermögen der Parteien und die Abwicklung der Kernkraftwerke.
Nach dem Zwischenbericht werden von den heute über 4.000 Mitarbeitern der Treuhandanstalt nach 1994 noch rund 3.000 benötigt. 2.300 von ihnen werden in dann zu gründenden neuen Organisationseinheiten arbeiten.
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