: Wulff will neues AKW prüfen
■ CDU will Schröder mit dem verunglückten Atom-Konsens nageln
Hannover CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff setzt sich für eine Sicherheitsüberprüfung eines neuen Atomreaktors in Niedersachsen ein. Wulff bot Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) an, die in Bonn gescheiterten Gespräche über einen Energiekonsens für Niedersachsen fortzusetzen. Einer von vier wichtigen Bereichen sei die Prüfung eines Sicherheitskonzeptes für einen neuen „katastrophenfreien Reaktor“. Damit könne sich Niedersachsen konsensbereit zeigen.
Eine Sicherheitsprüfung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens könne zunächst unabhängig von einem Standort für den Bau eines solchen Reaktors geschehen. Die Frage, ob ein solcher Reaktor auch in Niedersachsen gebaut werden solle, bezeichnete Wulff als „zur Zeit noch hypothetisch“. Die Kerntechnologie müsse fortentwickelt werden, unter anderem auch für den Export. Der CDU-Umweltexperte Kurt-Dieter Grill betonte, zunächst müsse die in Bonn begonnene Diskussion über die Sicherheitskriterien für einen neuen Reaktor fortgesetzt werden.
Weitere Eckpunkte für Gespräche mit der SPD sind für Wulff feste Regellaufzeiten für die laufenden Reaktoren, ein Einfrieren der Untersuchungen für ein Atommüllendlager in Gorleben, dafür aber der Bau des Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter. Damit orientiert sich Wulffs Vorstoß an dem zuletzt von Schröder und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erarbeiteten Konsensvorschlag. Auch FDP-Landeschef Stefan Diekwisch hat bereits die Fortsetzung der am Mittwoch gescheiterten Gespräche angeboten.
Schröder sei in der SPD gescheitert und habe auch innerhalb seiner Koalition bei den Grünen keine Unterstützung für seine Positionen, sagte Wulff. Er bestritt aber, daß Konsensgespräche auf Landesebene nur dazu dienen sollten, im Vorfeld des Wahlkampfs auf Schröders Probleme in den eigenen Reihen hinzuweisen. dpa
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