Wer will schon für die Frauenbeauftragte zahlen

■ Grüne Ratsherren suchen Argumentationshilfe bei Schoppe

Vechelde Waltraud Schoppe, Niedersachens grüne Frauenministerin, tourt derzeit durch die Lande, um bei den Gemeinden Verständnis für eines der umstrittensten Gesetze der rot-grünen Landesregierung zu werben: für das Frauenbeauftagtengesetz. Alle Kommunen mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen werden danach verpflichtet, eine zusätzliche Verwaltungsstelle für dir hauptamtliche Frauenbeauftragte zu schaffen.

In der 16.000 Seelen-Gemeinde Vecheldo, westlich von Braunschweig gelegen, hatte Ortsverband von Bündnis 90/Grüne unter dem Motto „Bilanz Grüner Frauenpolitik“ zum Report geladen. Einer der zentralen Kritikpunkte am Gesetz: die zusätzliche Stelle muß die Gemeinden finanzieren. „Wie soll ich die Frauenbeauftragte den anderen Kommunalpolitikern schmackhaft machen — auch bei unseren Haushaltsproblemen? Hast du argumentive Munition?“, fragte der sichtlich in Argumentionsnot befindliche grüner Ratsherr. „Die Stelle muß im nächsten Haushalt ausgewiesen sein, sonst wird der Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt“, machte die Ministerin Mut, die Diskussion mit Druck offensiv zu führen. Es gehe um eine andere politische Prioritärensetzung bei den Haushaltsberatungen. Die Argumente lägen doch auf der Straße, behauptet Schoppe, solange die Bundesregierung bei der Gleichstellung von Frauen und Männern weiter hinterher hinke: Da sei die Frauenbeauftragte „der Motor für mehr Gleichberechtigung-ein Stück mehr Demokratie in unserer Gesellschaft.“ Erste Erfahriung seien ermutigend, berichtete Schoppe von Diskussion mit bereits arbeiten Beauftragten. „Überall dort habe sich das Leben der Frauen in der Verwaltung verändert. Frauen seien „sichtbarer und mutiger“ geworden. Von angekündigten Verfassungsklagen einzelner-meist CDU geführter-Kommunen, wegen einer angeblich zu großen Verwaltungskompetenz der Beauftragen habe sie keine Angst. „Im Ministerium haben wir alle Eventualitäten juristisch sorgfällig geprüft.“ Neben rechtlichen Frage bleibe das Gesetz „ein politischer Kampf“.

So müßten auch „unorthodoxe Bündnisse „ geschmiedet werden, empfiehlt Schoppe. „Manch eine CDU-Frau befürwortet eine Frauenbeauftragte. Jetzt muß sie sich innerhalb ihrer Fraktion erst emanzipieren — sprecht mit möglichen Abweicherinnen“, gab Schoppe den Kommunalpolitikern mit auf den Weg.

So recht klar schien dem fragenden Ratsherrn hinterher trotzdem nicht, wie er zumindest eine halbe 30.000 Mark-Stelle bei den politischen Gegnern durchboxen sollen: „Wir diskutieren da mit einer komplett anderen Lebensanschauung.“ Carsten Krebs