: Studentenbuden zu Regierungspreisen
■ Bedingungen der Oberfinanzdirektion zur Vermietung leerer Alliierten-Wohnungen verärgern das Studentenwerk
Die Idee klingt gut und wirkt nach außen hin populär: Rund 280 ehemalige Wohnungen der Alliierten in Düppel und Dahlem sollen nach einem Vorschlag der Oberfinanzdirektion (OFD) bis zum Jahresende dem Studentenwerk Berlin zur Verfügung stehen. Insgesamt könnten nach Auskunft der OFD bis zu 700 Wohnungen in ganz Berlin künftig von Studenten genutzt werden.
Doch der wohlklingende Vorschlag hat einen Haken: Die OFD will für die Wohnungen vom Studentenwerk – das nach einem Vertragsentwurf bis Ende 1997 als Zwischenträger agieren soll – ortsübliche Mieten verlangen. Zusätzlich sollen die überschüssigen Beträge aus den Mieteinnahmen, die nach Abzug der Kosten des Studentenwerks übrigbleiben, zurück an den Bund fließen.
Das kürzlich von der OFD im Auftrag des Bonner Finanzministeriums unterbreitete Angebot stößt jedoch auf Ablehnung. „Es muß von der ortsüblichen Miete schon deutlich heruntergegangen werden, sonst ist der Vorschlag für uns uninteressant“, erklärte Hans- Jürgen Fink, Geschäftsführer des Studentenwerks Berlin auf Anfrage der taz. Derzeit liegt nach Angaben der OFD der Mietspiegel für die Zehlendorfer Wohnungen bei 15 Mark pro Quadratmeter. Zu viel, meint ein Vorstandsmitglied des Studentenwerks gegenüber der taz. Er befürchtet, daß ein Zimmer in den von der OFD angebotenen Wohnungen in Düppel oder Dahlem bis zu 500 Mark kosten könnte: „Der Student kann, wenn er denn Bafög erhält, gleich einen Großteil wieder an den Staat abführen – das ist absurd.“
Derzeit verlangt das Studentenwerk in Berlin im Durchschnitt rund 140 Mark pro Monat und Zimmer, ab 1. Januar sollen es 182 Mark sein. Die vergleichsweise geringen Mieten in den Wohnheimen werden hoch subventioniert – zum überwiegenden Teil durch Landeszuschüsse, die das Studentenwerk verwaltet. Die OFD-Vorstellungen sind in den Augen des Studentenwerks selbst im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt zu hoch. So liegt nach Aussage des Berliner Studentenwerks sogar die Durchschnittsmonatsmiete für ein vermietetes Studentenzimmer mit 390 Mark noch deutlich unter der von der OFD veranschlagten Summe.
Bei der Oberfinanzdirektion, die für den Bund die ehemaligen Liegenschaften der Alliierten verwaltet, wird den anstehenden Verhandlungen mit Gelassenheit entgegengesehen. Eine generelle Abkehr von der ortsüblichen Miete stehe schon allein die Bundeshaushaltsordnung entgegen, so die zuständige OFD-Referentin Elke Schnurpheil zur taz. Die OFD sei nicht ermächtigt, „auf Steuereinnahmen des Bundes zu verzichten, um dadurch beispielsweise einen Verein wie das Studentenwerk Berlin indirekt zu subventionieren“. Severin Weiland
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