Zum Fronturlaub an die Ostgrenze

■ Soldaten sollen „privat“ dem BGS helfen

Frankfurt/Oder (taz) – Für Bundeswehrsoldaten wird die Ostgrenze bald Ferienziel. Geht es nach dem Willen von Innenminister Kanther und Verteidigungsminister Rühe (beide CDU), dürfen Soldaten während ihres Urlaubs an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik auf freiwilliger Grundlage „technische Unterstützung“ leisten. 465 Mann sollen die vom BGS angeschafften „Wärmebildgeräte“ zum Aufspüren von illegalen Grenzgängern bedienen. Das enthüllte bei einem Besuch der Europagruppe der Grünen in Frankfurt/Oder der Abteilungsleiter für Grenzsicherung im Innenministerium, Horst Eisel.

Damit der Dienst nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät, soll er als „Urlaub“ oder „Abkommandierung“ getarnt werden. Die Soldaten würden als „Privatpersonen“ helfen, Flüchtlinge aufzuspüren. „Es geht nicht um eine Beteiligung in Einsatzformationen“, formulierte der Ministerialrat, „sondern um das Zurverfügungstellen von Individuen.“ Die Soldaten werden während ihrer Grenz-Zeit weiter von der Bundeswehr bezahlt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) protestiert gegen die „Militarisierung der Grenze“. Sven Hüber, Bezirksvorsitzender im Grenzbereich Ost, sprach von einer „Gratwanderung am Rande der Verfassung“.

Nach zuverlässigen Informationen der GdP plant das Innenministerium zudem, aufgegriffene illegale Einwanderer in ausgesonderten Lastwagen „mit Kastenaufbau, Standheizung und Belüftung“ zwischenzulagern, bis sie wieder über die Grenze zurückgebracht werden. Eisel bestritt allerdings ein solches Vorhaben. Die GdP erinnert daran, daß die meisten Aufgegriffenen Roma und Sinti sind, und protestiert gegen die geplante „historische und politische Instinktlosigkeit“. In Lastwagen haben die Nazis, bevor die Konzentrationslager fertiggestellt waren, mit dem Massenmord an „Zigeunern“ begonnen. Der Innenausschuß des Bundestages hat die Innovationen aus dem Hause Kanther noch nicht diskutiert. Detlef Krell