: Teure Pässe für Sozialhilfeempfänger
■ Bosnische Flüchtlinge erhalten nicht mehr generell einen kostenlosen Paß
Der kleine Aufenthaltsraum der bosnischen Kulturgemeinde „Behar“ im Wedding platzt aus allen Nähten, wenn an den Wochenenden Mitarbeiter der Botschaft Bosnien und Herzegowina aus Bonn anreisen. Hunderte bosnische Flüchtlinge kommen dann zu den „erweiterten Konsulartagen“ in die Räume des Vereins in der Sprengelstraße. Alte und Junge und Mütter mit ihren Kindern warten darauf, daß sie ihre Anträge für einen bosnischen Reisepaß abgeben können.
Bis vor wenigen Wochen haben sowohl Sozialhilfeempfänger als auch Flüchtlinge, die beweisen können, daß sie verwundet wurden oder Gefangene waren, einen gebührenfreien Paß bekommen. Für Sozialhilfeempfänger aber gibt es seit einem Monat eine neue Anweisung von der Regierung in Sarajevo. Die Botschaft in Bonn – zuständig für in Berlin lebende Flüchtlinge – handelt jetzt nach dem Grundsatz, daß „Sozialhilfeempfänger kein Recht mehr haben, noch immer gebührenfrei einen Paß zu bekommen“, so der 1.Sekretär, Lasic Mill. Ältere Personen und Frauen mit Kindern aber, so Mill, bekommen den Paß für 120 Mark – alle anderen müssen 350 Mark hinblättern.
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John ist gegen die hohe Gebühr. Sie würde eine „kleine Paßgebühr“ begrüßen. „Der bosnische Staat darf nicht an Flüchtlingen Geld verdienen.“ Auch die Kreuzberger Stadträtin für Sozialwesen, Ingeborg Junge- Reyer (SPD), wendet sich gegen den hohen Preis: „Ich bin nicht bereit, Kosten zu übernehmen, die merkwürdige konsularische Vertretungen verlangen.“ Die Innenverwaltung sollte sich ihrer Meinung nach „für einen tragbaren Preis stark machen“.
Bis Ende des Jahres müssen nur die Flüchtlinge einen Paß beantragt haben, so die Ausländerbeauftragte, die ihre Identität bisher nicht eindeutig nachweisen konnten. Zum Identitäsnachweis reiche beispielsweise ein jugoslawischer Reisepaß oder Personalausweis. Führerscheine werden, weil leicht zu fälschen, nicht mehr anerkannt. Einen „schwunghaften Handel“ mit gefälschten Führerscheinen bestätigt auch ein in Berlin lebender Bosnier, der nicht genannt werden will. Für 150 Mark sei dieser zu bekommen und nach sechs Monaten in einen deutschen Führerschein eintauschbar. Auch mit anderen Dokumenten werden offenbar Geschäfte gemacht. So sei ein gefälschter jugoslawischer Paß schon für 100 Mark zu bekommen, sagt der Bosnier.
Dabei gilt nach wie vor die Regelung, daß der Paß für den Erhalt von Sozialhilfe nicht erforderlich ist. Demzufolge erstattet das Sozialamt die Kosten nur je nach Einzelfall und Überprüfung der Quittung, so die Pressereferentin der Senatsverwaltung für Soziales, Rita Hermanns.
Von den rund 30.000 in Berlin lebenden bosnischen Flüchtlingen – von dieser Zahl geht die Botschaft aus – haben ungefähr 7.000 einen Paß beantragt, so der Leiter der Konsularabteilung, Nedzad Mirica. Noch immer würden Flüchtlinge ankommen, denn die „ethnische Säuberung“ gehe weiter. „Und alle möchten den neuen Paß haben“, so der 1. Sekretär der Botschaft, „aus emotional-psychologischen Gründen“. Der alten Pässe laufen am 31. Dezember aus. Barbara Bollwahn
Siehe auch Seite 28
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