Mehr Markt für den Wohnungsbau

Diskussionsveranstaltung: „Wohnungsbau zwischen Staat und Markt / Scharpings Schattenminister fordert bindenden Kündigungsschutz für Mieter und Fördermittel für Neubau ■ Von Rolf Lautenschläger

Die Themen Wohnungsnot sowie die Fehlplanungen im Wohnungsbau und seine fatalen sozialen und ökonomischen Perspektiven fordern in Zeiten finanzieller Handlungsunfähigkeit des Staates Orientierungen heraus. Der Ruf nach „mehr Markt“, seinen Protagonisten und anderen Konzepten statt der staatlichen sozialen Förderprogramme wird laut. In Berlin, wo es derzeit an mehr als 100.000 Wohnungen mangelt, schielt der Senat beispielsweise beim Bau neuer Quartiere im Nordosten der Stadt auf den sogenannten „Zweiten Förderungsweg“ und die freie Finanzierung großer Wohnbauvorhaben. Eigenheimsubventionierung, Dachausbau und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bilden weitere Indizien einer anderen – unsozialen – Strategie, die Investoren und willfährige Architekten herausfordern. Für die unteren „Einkommensschichten“ bleibt da wenig oder gar kein Platz.

Die derzeitige „Spannung“ auf dem Wohnungsmarkt, sagte Johann Eekhoff, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gestern auf einer Podiumsdiskussion anläßlich eines Symposions der Alois-Schader-Stiftung zum Thema „Stadtentwicklung und Wohnungswesen zwischen Staat und Markt“, resultiere nicht allein aus der verfehlten Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre. Vielmehr sei die Wohnungsnot „das Ergebnis enger staatlicher Förderungsinstrumente, die das Problem nicht lösen konnten“.

So reichten die numerischen Steigerungen im Wohnungsneubau nie aus, die „ungerechten und vom Glück abhängigen Warteschlangen“ der Wohnberechtigten aufzulösen. Zudem, betonte Eekhoff, habe sich der soziale Wohnungsbau als zu teuer erwiesen. Eekhoff plädierte für eine stärkere Eigenheimförderung und vermögensbildende Maßnahmen beim Bau. Zugleich müsse die Kommune den Ankauf von Belegungsrechten im Bestand stärker ins Auge fassen sowie in Sozialwohungen „einkommensabhängige Mieten“ verlangen. Entschieden gegen Eekhoffs Vorschläge wandte sich Christoph Zöpel (SPD), Bundestagsabgeordneter in Bonn und als Bauminister im Schattenkabinett Rudolf Scharpings gehandelt. „Wenn wir in Krisenzeiten im Wohnungsbau die Instrumente zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückfahren, verlieren wir die soziale und ästhetische Kontrolle über unsere Städte.“ Bauliche Qualität ließe sich nicht allein über die Regeln des Marktes herstellen. Wohnen und Arbeiten in der Stadt seien „erst dann schön“, wenn Planer und Bürger dies gemeinsam, quasi als res publica, durchführten und als kulturellen Akt erlebten. Die Begehrlichkeiten der Investoren sollten darum weiter vom kommunalen Interesse „gelenkt“ werden. Ein „Austoben von Profitmaximierung beim Bau von Wohnungen“, so der Schattenminister, müsse verhindert werden.

Statt dessen forderte Zöpel einen „bindenden Kündigungsschutz“ für Mieter und die Verwendung „aller Förderungsmittel auf den Neubau“. Das Paradoxon: Leere Wohnungen einerseits und Obdachlosigkeit andererseits, wie sie heutzutage etwa in Berlin und anderen Großstädten zu beobachten seien, dürfen nicht länger zum Stadtbild gehören. Die Wohnung müsse wieder zu einem hohen gesellschaftlichen Gut werden.