: Gummiwände der Verwaltung
■ „Jahrhundertaufgabe“ Verwaltungs-Reform in Niedersachsen stößt auf Widerstand
Hannover Schlank und modern soll sie werden, die öffentliche Verwaltung. Dazu noch flexibel, leistungsfähig und effizient. Die notwendigen Reformen bezeichnen Fachleute als „Jahrhundertaufgabe“. Und sie fügen nur halb scherzend hinzu, offen sei lediglich, in welchem Jahrhundert sie vollendet werde. „Das Gelingen der Reform ist wesentliche Bedingung dafür, daß das Land und seine Kommunen finanziell und politisch handlungsfähig bleiben“, heißt es im Entwurf einer Kabinettsvorlage von niedersächsischer Staatskanzlei, Innen- und Finanzministerium.
Zu den Vorschlägen gehören zum Beispiel die Einführung der Kostenrechnung und von Kennzahlen, mit denen sich Verwaltungsleistungen bemessen und damit auch kontrollieren lassen. Besoldungsdezernate und Kassen sollen aus den Bezirksregierungen herausgelöst und in den Ministerien Personal-Pools einberichtet werden
Im Personalbereich könne eine Untersuchung die Kosten von Beamten und Angestellten vergleichen. Führungspositionen könnten nur noch auf Zeit vergeben und Laufbahnschranken abgebaut werden. Überlegt werden solle, Beamte durch einen „negativen Gehaltsbeitrag“ an der Sozialversicherung zu beteiligen oder sie in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Im „Fall Reform“ drängt Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) zur Eile. Er will die Vorlage spätestens Mitte Dezember durch das Kabinett bringen, um Pilotprojekte schnell starten zu können. Ob sein Fahrplan einzuhalten ist, hängt von der laufenden Abstimmung der Ressorts sowie Gesprächen mit den Personalräten ab. Das „noch nicht geglättete Bündel von Ideen“ habe „einige erschreckt“, wird im Innenministerium eingeräumt. Die Zustimmung der Ressorts zu erzielen, werde „ein mühsames Geschäft“. Doch das Vorhaben sei nur mit allgemeiner Kooperation und Akzeptanz und „nachhaltiger und andauernder politischer Unterstützung“ umsetzbar.
Neben der „Gummiwand der Bürokratie“ droht dem Vorhaben auch von finanzpolitischer Seite Gefahr. Laut Kabinettsvorlage erwartet die Landesregierung, daß Projekte der Verwaltungsreform zum Abbau des für die kommenden Jahre zu erwartenden Defizits beitragen. Gegen Forderungen nach sofortiger finanzieller Entlastung wehrt sich aber Glogowski. Dadurch werde der Konsens mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Gewerkschaften gefährdet. Ohne deren Mitarbeit sei eine erfolgreiche Reform kaum denkbar. Hannes Boekhoff/dpa
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