■ Hassemers gute Absichten: Langsam langweilig

Die gestrige Botschaft von Umweltsenator Volker Hassemer soll eine frohe sein: Die Umwelt sei unwiderruflich auf dem Weg der Besserung. Tatsächlich kann man aufatmen – zumindest im Winter. Die in dieser Jahreszeit bessere Luft ist allerdings weniger ein Verdienst Westberliner Politik, sondern vor allem ein Ergebnis der Vereinigung. Weil die Schornsteine der DDR-Industrie nicht mehr qualmen, sind Schwefel und Staub aus der Berliner Luft weitgehend verschwunden. Hassemer kann sich am ehesten einen Orden an die Brust heften, weil er im Umweltschutzbereich 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat – auch wenn ihre Finanzierung nur befristet ist. Und Berlin hat sich einen bundesweit vorbildlichen Überblick über seine Altlastenflächen verschafft.

Doch damit allein ist die Umwelt noch nicht unwiderruflich gerettet. Für zwei Drittel der 4.630 Altlasten- und Verdachtsflächen wollen oder können Unternehmen die Sanierung nicht bezahlen – sie haben entsprechende Freistellungsanträge gestellt. Die Müllmenge pro Berliner – im vergangenen Jahr 330 Tonnen – wächst. Dem Grünen Punkt droht die Pleite, und in Berlin gibt es noch immer keine Kompostanlage. Der Wald leidet mehr als je zuvor. Doch Hassemers Gegenmaßnahmen verlieren sich in Ankündigungen. Seine Idee, jene, die viel Wasser verbrauchen und viel Müll wegwerfen, überdurchschnittlich stark zur Kasse zu bitten, langweilt. Schließlich wird dies seit Jahren von der Opposition gefordert – dieser Umweltsenator aber, Mitglied der CDU, hat seine Unterstützung bisher stets versagt. Noch schlimmer beim Verkehr: Hassemers Verwaltung hat dem massiven Ausbau des Straßennetzes bislang immer zugestimmt. Dirk Wildt