Mit noch mehr Waffen Entwicklung schaffen

■ Rekordexporte der USA in die Dritte Welt

Washington (epd) – Heftige Kritik an den wachsenden US-Rüstungsexporten in Länder der Dritten Welt haben Rüstungsgegner bei einer Anhörung des Kongresses geübt. Mit vertraglichen Vereinbarungen im Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar würden die Verkäufe konventioneller Waffen durch die Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahres auf eine neue Rekordhöhe ansteigen, sagte Caleb Rossiter vom „Projekt für Demilitarisierung und Demokratie“ am Dienstag. Rund 90 Prozent der diesjährigen Waffenexporte in Entwicklungsländer seien für „undemokratische Regierungen“ bestimmt.

Rossiter kündigte eine von 50 nichtstaatlichen Organisationen getragene Kampagne an, mit der für die Einstellung von Waffenverkäufen an Länder geworben werden solle, die undemokratisch seien und Menschenrechte verletzten. „Die Waffen, die die Clinton-Regierung heute an Diktatoren verkauft, schaffen die Somalias von morgen“, warnte Rossiter. Im Falle einer US-Intervention in Haiti hätten amerikanische Streitkräfte es mit Gegnern zu tun, die in den vergangenen zehn Jahren für vier Millionen Dollar von den Vereinigten Staaten aufgerüstet worden seien. Präsident Bill Clintons Regierung verfüge über keine Politik hinsichtlich der Verbreitung konventioneller Waffen, sondern schreie lediglich nach „Jobs, Jobs, Jobs“, erklärte Rossiter.

Der demokratische Kongreßabgeordnete Howard Berman sagte, die Verkäufe nichtatomarer Waffen an Entwicklungsländer seien heute fast doppelt so hoch wie in der Ära des kalten Krieges.