EG-Kommission lehnt Konzept für Eko Stahl ab

■ Kapazitätsabbau im Osten gefordert

Brüssel (taz) – Die EG-Kommission in Brüssel hat das Investitionskonzept für das Eko-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt abgelehnt. Für die staatlichen Beihilfen in Höhe von rund 800 Millionen Mark würden nicht genügend Produktionskapazitäten abgebaut, erklärte gestern der für Wettbewerbskontrolle zuständige EG- Kommissar Karel van Miert. Es gebe jedoch Möglichkeiten, das Konzept nachzubessern: Man erwarte dafür von der Bundesregierung Vorschläge, an anderen Orten Stahlkapazitäten stillzulegen. Der italienische Stahl-Unternehmer Riva hatte sein Engagement in Eisenhüttenstadt davon abhängig gemacht, daß der Bau einer Warmwalzstraße dort mit Zuschüssen gefördert wird. Auch die EG-Kommission hebt hervor, diese Warmwalzstraße sei notwendig, um das Werk überhaupt rentabel führen zu können. Doch das EG-Wettbewerbsrecht lasse einen positiven Beschluß erst zu, wenn in den neuen Ländern andere Warmwalzanlagen stillgelegt würden.

Für Erstaunen sorgte die Auflage der Kommission, daß die Kürzungen unbedingt in Ostdeutschland stattfinden müßten. Begründend sagte van Miert, man habe „die neuen Bundesländer als Globalität“ betrachtet und sei davon ausgegangen, daß die Stahlwerke zu DDR-Zeiten als Kombinat ein einziges zusammengehöriges Unternehmen gewesen seien. Die endgültige Entscheidung fällen die Wirtschaftsminister der 12 EG-Staaten am 18. November – allerdings nur, wenn die EG- Kommission vorher grünes Licht gegeben hat. Alois Berger

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