: DDR-Millionen für Bildung
■ Geld stammt von Blockparteien
Kohl und Waigel spendieren fremdes Geld. 400 Millionen Mark stellten sie letzte Woche für die Kultur- und Forschungsförderung in den Bundesländern östlich der Elbe in Aussicht. Das Geld solle aus dem Vermögen der ehemaligen Blockparteien und Massenorganisationen der DDR kommen – meinen der Kanzler und sein Kassenwart. Doch die beiden haben auf das in einem Sondertopf befindliche Geld keinen Zugriff: Nach Einigungsvertrag wird er von einer unabhängigen Kommission Parteivermögen verwaltet. Die will, daß das Geld – rund vier Milliarden Mark – ausschließlich den neuen Ländern „zur gemeinnützigen Verfügung“ überwiesen wird.
Als den „bislang eklatantesten Eingriff“ in das Sondervermögen nannte gestern das Mitglied der Kommission, Reinhard Krämer (Bündnis 90/Die Grünen), die Spendierfreudigkeit Kohls, der damit eigene Aufgaben erledigen will. Im Einigungsvertrag war festgelegt worden, daß das Geld überwiegend für den wirtschaftlichen Umbruch und für soziale Zwecke ausgegeben werden soll. Vorschläge dazu sollen aber die neuen Ländern selbst machen. „Der Bund will jetzt damit seinen Haushalt sanieren“, meinte Krämer. Kommissions-Sprecher Klaus- Dieter Bennewitz sagte, die Vorschläge der Bundesregierung hätten „ein gewisses Gewicht“. cif
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