: EG-Haushalt geplant
■ Finanzminister wollen mehr als 132 Milliarden Mark ausgeben
Brüssel (AFP) – Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich gestern in Brüssel in zweiter Lesung auf den Haushalt der Zwölfer-Gemeinschaft für 1994 geeinigt. Insgesamt werden in den Brüsseler Kassen im kommenden Jahr 69,7 Milliarden Ecu (132,5 Milliarden Mark) für Gemeinschaftsausgaben zur Verfügung stehen, rund sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Damit nahmen die Finanzminister vom Europäischen Parlament vorgelegte Aufstockungen wieder teilweise zurück. Das Parlament muß dem Haushalt in seiner endgültigen Form noch zustimmen.
Gegenüber ihren Plänen aus der ersten Lesung folgten die Finanzminister mit den Stimmen Deutschlands, Spaniens und Griechenlands einer Forderung des Parlaments, gesonderte Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten auszuweisen. Insgesamt sollen dafür 150 Millionen Ecu bereitgestellt werden. 1994 können davon 50 Millionen ausgegeben werden, der Großteil davon für den Bau von Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn Polen und Tschechische Republik.
Neu in den Haushalt aufgenommen haben die Finanzminister 45,5 Millionen Ecu (mehr als 86 Millionen Mark). Sie sollen zu Kreditsubventionen für mittelständische Unternehmen und damit zur Ankurbelung der Konjunktur verwendet werden.
Größter Ausgabenposten bleibt auch im kommenden Jahr die Landwirtschaft, die mit fast 36,5 Milliarden Ecu (69,35 Milliarden Mark) mehr als die Hälfte der Brüsseler Ausgaben ausmacht. Für die Finanzierung der Agrarausgaben mußte bereits auf einen Großteil der Finanzreserven zurückgegriffen werden. Im Gemeinschaftshaushalt bleiben Reserven in Höhe von 625 Millionen Ecu übrig.
Deutschland trägt mit 44,2 Milliarden Mark, das sind 30,3 Prozent, zur Finanzierung des Brüsseler Haushalts bei. Dieser Beitrag entspricht neun Prozent des Bundeshaushaltes.
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