In China klingeln deutsche Kassen

■ Kohl und Li Peng streben engere Zusammenarbeit der beiden Staaten an / Erste Milliardenaufträge in der Tasche / Menschenrechtsfrage bleibt ungeklärt

Peking (AFP/AP/taz) – Mit hohen Erwartungen befrachtet reiste Helmut Kohl nach China. Kaum gelandet, ist die Visite bei den roten Mandarins schon ein voller Erfolg – wenn man Regierungsprecher Dieter Vogel glauben darf. „Alle Zeichen stehen auf gute Zusammenarbeit“, soll der Kanzler gestern seinem Amtskollegen Li Peng gesagt haben. Für diesen wiederum beginne nun ein „neuer Abschnitt“ im deutsch-chinesischen Verhältnis. Und nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch waren auch die ersten Milliardengeschäfte für die deutsche Industrie unter Dach und Fach.

Bereits heute sollen die ersten Verträge mit einem Umfang von 2,1 Milliarden Mark unterzeichnet werden. So kauft China sechs Airbus-Jets im Wert von 1,1 Milliarden, läßt sich von BASF bei der Farbenherstellung helfen (200 Millionen) und nimmt der Deutschen Waggonbau, dem einzig profitablen Treuhand-Unternehmen, für 162 Millionen Mark Reisezugwagen ab. Über Aufträge von 3,5 Milliarden Mark wird noch verhandelt. Li Peng warb für mehr deutsche Investitonen und pries die „großen Möglichkeiten“ des chinesischen Markts.

Beim Thema Menschenrechte zeichnete sich indes wenig Bewegung ab. Schon vor der Ankunft Kohls hatte die Regierung der chinesischen Führung eine Liste mit 18 politischen Gefangenen präsentiert, die von amnesty international zusammengestellt worden war. Der Kanzler erwarte ein „positives Signal“, hieß es. Während Regierungssprecher Vogel knapp mitteilte, Helmut Kohl wolle am Mittwoch selbst dazu Stellung nehmen, war die chinesische Reaktion auf den deutschen Vorstoß höflich, aber bestimmt. Es gebe eben unterschiedliche Auffassungen bei dem Thema, sagte ein Außenamtssprecher. Immerhin garantiere die Regierung inzwischen das Recht von gut 1,2 Milliarden Menschen auf ein Leben ohne Hunger. Vogel erklärte jedoch, der Bonner Gast habe Li Peng zu einem Gegenbesuch nach Deutschland eingeladen, was Diplomaten als Anzeichen dafür werteten, daß der Ministerpräsident dem Kanzler entgegengekommen sei.

China will um Anerkennung seiner Herrschaft über Tibet werben. In Reden hoher chinesischer Regierungsvertreter, die die Internationale Kampagne für Tibet gestern veröffentlichte, hieß es, die Propaganda müsse sich verstärkt gegen den Dalai Lama richten. Die empfohlenen Maßnahmen umfassen danach unter anderem die Veröffentlichung von Büchern, in denen der historische Anspruch Pekings auf Tibet gerechtfertigt werden soll. In Fernsehsendungen soll das Bild Tibets unter chinesischer Herrschaft verbessert werden.