: „Bedauerliche Ereignisse“
■ Korruption in Ausländerbehörde: Weitere Festnahmen
Der Korruptionsskandal in der Hamburger Ausländerbehörde weitet sich aus: Ermittlungen einer Sonderkommission der Dienststelle zur Verfolgung von Amtsdelikten haben am Dienstag zu drei weiteren Verhaftungen geführt. Ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde sowie eine Türkin und deren deutscher Lebensgefährte wurden festgenommen. Der Sachbearbeiter steht im dringenden Verdacht, Ausländern Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld - im Einzelfall bis zu 6000 Mark - ausgestellt zu haben. Die Türkin und ihr Partner seien zwischen dem Sachbearbeiter und den Ausländern als „Mittler“ aufgetreten. Innenbehörden-Staatsrat Dirk Reimers erklärte, er finde die „Ereignisse bedauerlich“, eine uneingeschränkte Aufklärung sei erforderlich.
Bereits im September waren fünf Personen unter dem Verdacht der Erpressung und Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde festgenommen worden. Erste Betrügereien in der Ausländerbehörde waren im Mai bekannt geworden, als Kollegen zwei Mitarbeiter bei der Polizei anzeigten. Sie hatten, so der Vorwurf, Aufenthaltsgenehmigungen verkauft und Asylbewerbern gegen entsprechendende Zahlungen auch Aufenthaltsorte nach Wunsch zugewiesen.
Die Ermittlungen werden von einer Dienststelle geführt, die eingerichtet wurde, um Vorwürfe gegen MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde zu klären. Die Ermittlungsgruppe wurde jüngst von zwei aufsieben Mitarbeiter aufgestockt. Reimers kündigte weitere Verstärkungen an, um „offensiv allen Verdachtsmomenten nachgehen zu können“. smv
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