: „Substanz kümmerlich“
■ SPD zu Grünen / CDU: Theater
Hannover Der Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne in Niedersachsen hält an. Der SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns kritisierte am Montag die Angriffe der Grünen auf die SPD und Ministerpräsident Gerhard Schröder während ihres Landesparteitags am Wochenende. Der Parteitag der Grünen sei von „einer kümmerlichen landespolitischen Substanz“ gekennzeichnet gewesen. Es zeuge von einem inneren Widerspruch, wenn die Grünen die SPD zu ihrem Hauptgegner erklärten, zugleich aber nach der Landtagswahl weiter mit diesem regieren wollten.
Bruns bekräftigte das Wahlziel der Sozialdemokraten, künftig mit absoluter Mehrheit allein zu regieren. Wenn die SPD auf einen Koalitionspartner angewiesen sei, bleibe es bei einer Präferenz für die Grünen.
CDU: SPD und Grüne inszenieren Polit-Theater
Im Streit um Rüstungsaufträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen lehnte jedoch auch Bruns den – von Schröder als zumindest überlegens- wert ins Spiel gebrachten – „Eurofighter“ ab. Ein solches neues Kampflugzeug „paßt nicht in die Zeit“, sagte Bruns. Er gehe davon aus, daß auch der SPD-Landesvorstand dies mit großer Mehrheit so sehe. Allerdings werde sich die SPD nicht wie die Grünen einer Modernisierung der Bundeswehr- Ausrüstung verschließen, wenn es um ein Nachfolgemodell für das Transportflugzeug Transall gehe.
Als „groß angelegtes Polit- Theater“ bewertet die CDU-Opposition den Streit zwischen SPD und Grünen. Damit solle „die Bevölkerung, aber auch die eigene Anhängerschaft an der Nase herumgeführt werden“, sagte CDU-Landesvorsitzender Stock. SPD und Grüne spielten mit verteilten Rollen.
Scharfe Kritik an dem Entwurf der rot-grünen Landesregierung zur Novellierung des Polizeigesetzes hat die CDU geübt. Rot-Grün wolle die Polizei weitgehend handlungsunfähig machen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Landtag, Ernst-Henning Jahn. Er legte ein Paket von Änderungsanträgen vor.
„Wir dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen“, sagte Jahn, Innenministerkandidat im Schattenkabinett von CDU- Spitzenkandidat Christian Wulff. 1993 werde es in Niedersachsen vorrausssichtlich 700.000 oder sogar mehr registrierte Straftaten geben. In Fragen der inneren Sicherheit müsse es „eine möglichst große Koalition der Vernunft“ zwischen den Parteien geben. Die Forderungen der CDU seien weitgehend mit der ursprünglichen Fassung des Polizeigesetzentwurfes des Innenministeriums identisch, bevor dieser Entwurf unter dem „Diktat der Grünen zu einem Polizeibehinderungsgesetz“ umgestaltet worden sei. dpa
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