: SPD: Programm gegen Armut
■ AfA fordert Ressort „Wirtschaft & Arbeit“
Ein „Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung“ will die Bremer SPD auf ihrem Landesparteitag am kommenden Samstag in Huchting verabschieden. Den Delegierten liegen dazu umfangreiche Anträge des Landesvorstandes sowie mehrerer Unterabteilungen der SPD vor. Auf Bremen bezogen fordern die SozialdemokratInnen darin vor allem eine Belebung der Arbeitsmarktpolitik mit allen Mitteln sowie die soziale Absicherung der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen.
„Damit ein Minimum an Gestaltungskraft für die Sozialpolitik im Land Bremen erhalten bleibt, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die finanziellen Ressourcen für den sozialpolitischen Bereich zu erweitern“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands. Dazu zählt die Sicherung des Existenzminimums für SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslose, der Ausbau der Kindergarten- und Wohnraumversorgung sowie eine aktive Alten- und Jugendpolitik. Kürzungen in diesen Bereichen will die SPD nicht hinnehmen: „Bremen kann, will und darf sich nicht auf Kosten der sozial Schwachen sanieren. Dieser Weg geht fehl.“
Besonders förderungswürdig finden die SozialdemokratInnen die über 200 Selbsthilfegruppen, die sich um Kinder, Jugendliche, AsylbewerberInnen, Behinderte und Wohnungslose kümmern. Diese Selbsthilfegruppen gelten als „unverzichtbarer Bestandteil bremischer Sozialpolitik“ und sollen „eine ausreichende materielle Absicherung für Stammkräfte und Anleiter-/innen“ bekommen, außerdem die nötigen Sach- und Komplementärmittel, um EG- und Bundeszuschüsse binden zu können.
Außerdem fordern die SozialademokratInnen den Ausbau von BSHG 19-Stellen. Der Landesvorstand will „die Zielzahlen erhöhen“, der Unterbezirk Ost erwartet einen Anstieg von derzeit ca. 900 Stellen auf 1.500 BSHG-19-Stellen.
In diesem Zusammenhang fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit. „Alle wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Landesregierung sind auf ihre arbeitsmarktpolitischen Wirkungen hin zu überprüfen, die vom Senator für Wirtschaft zu verwaltenden Aktionsprogramme sind mit den arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten zu bündeln... Um eine beschäftigungsorientierte Politik –aus einer Hand' zu gewährleisten, ist ... die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in einem Ressort zu bündeln“, heißt es in dem AfA-Antrag für den Landesparteitag. mad
...
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
