: Parlament auflösen?
■ 2.000 TU-Studenten drohen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen / Assistenten wollen nicht mehr Sparschweine sein
Jetzt drohen StudentInnen der Technischen Universität damit, die verfassungsmäßige Auflösung des Abgeordnetenhauses zu betreiben. Rund 2.000 Studierende einer Vollversammlung bejubelten gestern den Vorschlag, ein Volksbegehren zur Verkürzung der Legislaturperiode zu beantragen. Nach der Berliner Verfassung sind dazu die Unterschriften 80.000 Stimmberechtigter nötig. In Berlin studieren 145.000 Menschen, die aber nur zu einem Teil stimmberechtigt sind. Für das eigentliche Volksbegehren und den eventuellen Volksentscheid würden allerdings die Stimmen der Studenten allein nicht ausreichen.
Heute nimmt der Wissenschaftsausschuß die Kürzungspläne von Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) zur Kenntnis. Die Protestaktionen gegen die damit verbundene massive Verschlechterung der Lehrbedingungen an den Unis weiteten sich unterdessen aus. „Die Einstellung der Lehre wegen Überlast“ beantragen heute formell studentische Vertreter im Fachbereichsrat Wirtschaftswissenschaften der Freien Uni. In der Technischen Uni erklärten Assistenten und studentische Hilfskräfte, sie wollten „nicht mehr die Sparschweine der Universität sein“. Die Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen müßten wegen ihrer Belastung in der Lehre mittlerweile „in der Freizeit“ promovieren, sagte die Assistentin Petra Jordan vor rund 2.000 Studierenden. Einen Kahlschlag bei den Tutorien prophezeite der studentische Personalrat der TU.
An der Technischen Universität, deren „Projekttutorien“ zu den profiliertesten Reformmodellen zählen, sollen nächstes Jahr bis zu 400 studentische Hilfskräfte entlassen werden. Die „Projekttutorien“ selbst fielen komplett weg, berichtete Michael Schulze vom Personalrat der Uni der Vollversammlung. Schulze kündigte an, die studentischen TutorInnen würden Veranstaltungen mit über 20 Studierenden nicht mehr durchführen. „Wir haben keine Lust, die Sparpolitik von Kanzler und Senat auszubaden“, sagte er. Die Vollversammlung forderte mit großer Mehrheit die Fachbereiche auf, in einen Streik zu treten. An den drei Zahnkliniken ging der Streik indes weiter. Die StudentInnen beteiligten sich zu 70 Prozent an der Blockade der universitären Zahnkrankenhäuser, teilte ein Student auf taz-Nachfrage mit. cif
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