: Kohl und Scharping im Vorwahlkampf
■ Zentrale Themen: Wirtschaft und Arbeit
Bonn (taz) – Regierung und Opposition kreuzten in der gestrigen Generaldebatte über den Haushalt 94 die Klingen. Eine ungewohnt hochmotivierte SPD attakierte die Standortrezepte der Koalition und mahnte Orientierung an. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping hielt Helmut Kohl vor, seiner Regierung fehle die Kraft, eine gemeinschaftliche Aufbauleistung einzufordern. Es sei dringend Zeit für einen Wechsel, resümierte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose am Ende seiner Rede. Helmut Kohl stellte dem Bundestag ein 10-Punkte-Programm vor: Überwindung der Rezession, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Aufbau in den neuen Ländern sowie die bekannten Maßnahmen aus dem „Standortpapier“ der Regierung: Deregulierung, Abspecken des Sozialstaats, weitere Privatisierung, insbesondere bei Bahn und Post. Neben Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Haushaltslage spielten die außenpolitischen Themen und Fragen der „inneren Sicherheit“ eher eine Nebenrolle.
Für das Bündnis 90/ Die Grünen forderte Klaus-Dieter Feige den ökologischen Umbau als wichtigsten Maßstab für den Standortwandel. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sah zur allgemeinen Überraschung bei der SPD keine Alternativen. Dennoch: Die direkte Konfrontation zwischen Kanzler und Herausforderer beherrschte die Debatte. tib Seite 4
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