: Sieben Durchsuchungen nach dem PKK-Verbot
■ Flugblätter und Cola-Dosen in Kulturzentrum und in sechs Wohnungen beschlagnahmt / 450 PKK-Anhänger in Berlin
Nach dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und naher Organisationen gab es gestern auch Razzien in Berlin: Der Staatsschutz – bei der Polizei für die Aufklärung politisch motivierter Straftaten zuständig – durchsuchte sechs Wohnungen in Charlottenburg, Tiergarten und Kreuzberg sowie die Räume des Kulturzentrums „Botan“. Laut Innenverwaltung sei es bei der Aktion, mit der um sechs Uhr morgens begonnen wurde, nicht zu Zwischenfällen gekommen. Unter anderem wurden Unterlagen beschlagnahmt.
Vor das Kulturzentrum in der Kottbusser Straße 8 fuhren um sechs Uhr Polizeilaster und Möbelwagen vor, die das beschlagnahmte Material abtransportierten. Neben Zeitungen stellte die Polizei auch Paletten mit Cola-Dosen und Teppiche sicher. Als ein Beamter eine leere Schublade aus der Vereinswohnung im ersten Stock heraustrug, kommentierten Schaulustige: „Die gehört bestimmt auch zu einer terroristischen Vereinigung.“ Die Beamten waren in die Wohnung eingedrungen, hatten aber keine Mitglieder von „Botan“ angetroffen; am Nachmittag war die Razzia beendet.
Laut Angaben aus der Innenverwaltung handelt es sich bei den Mietern der in Berlin durchsuchten Wohnungen um drei Vorstandsmitglieder des Kurdischen Kulturvereins und drei Aktivisten der PKK. Nach Informationen der taz sollen allerdings für die Wohnungen von sieben Vorstandsmitgliedern Durchsuchungsbefehle vorgelegen haben.
Die Vereinswohnung war vor etwa zwei Wochen schon einmal von der Polizei „besucht“ worden. Kurz zuvor waren in mehreren Städten Europas Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt worden, um gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei zu protestieren. In Berlin waren türkische Banken mit Molotowcocktails beworfen worden.
Der Verfassungsschutz schätzt, daß die Zahl von Berliner PKK- Aktivisten und -Sympathisanten von 150 im vergangenen Jahr auf 450 angestiegen ist. Von den insgesamt 450.000 in Deutschland lebenden Kurden soll etwa jeder zehnte in Berlin wohnen. Bei ihnen führten gestern das PKK-Verbot und die Durchsuchungen zu Verunsicherungen. Eine Mitarbeiterin vom Verein „Komkar“, der die Interessen kurdischer Einwanderer vertritt, befürchtete gegenüber der taz, daß die staatlichen Behörden weitere kurdische Organisation verbieten könnten. Sie kritisierte, daß Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) mit dem Verbot von der türkischen Politik gegenüber der kurdischen Minderheit und den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ablenken wolle.
Erwartungsgemäß begrüßten dagegen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Innensenator Dieter Heckelmann (beide CDU) das Verbot. „Brandanschläge, Geiselnahmen, Körperverletzungen und Morde haben deutlich gemacht, daß es sich bei den Angehörigen der PKK um Terroristen und Mörder handelt“, ließ Heckelmann verlauten. Trotz dieser Behauptung konnte die Innenverwaltung gestern nicht angeben, ob und welche konkreten Straftaten dem Berliner Gebietskomitee der PKK und dem Verein „Botan“ vorgeworfen werden. Thomas Nagel/Dirk Wildt
Siehe auch Seiten 1, 3 und 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
