: Letzte Züge
■ Länder wollen mehr Geld und Zeit
Berlin (taz) – Bei der Bahnreform geht es jetzt nur noch um 800 Millionen Mark und ein Jahr Aufschub. Die Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag abend hinter die bayerische Nachforderung: Für die Organisation des Nahverkehrs wollen sie statt der bisher zugesagten 8,2 Milliarden DM jetzt neun Milliarden Mark im Anlaufjahr vom Bund haben – zusätzlich zu den 6,3 Milliarden Mark aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). „Die GVFG-Mittel sind für Investitionen zum Beispiel für U- und S-Bahnen und nicht zur Defizitbegleichung gedacht“, begründete ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums das Ansinnen. Außerdem wollen die Länder den Startschuß für die Regionalisierung statt 1995 erst 1996 abgeben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Möchtegernkanzler Rudolf Scharping hat den Auftrag von seinen Amtskollegen, mit der Kohlregierung zu verhandeln. Vor zwei Wochen hatte er bereits auf einer Pressekonferenz mit Verkehrsminister Wissmann das Einverständnis der Länder mit dem Bund erklärt; jetzt wurde er zurückgepfiffen.
Die Nachbesserungswünsche werden in Bonn als erfüllbar gehandelt. Die Zeit drängt: Nächste Woche soll der Bundestag, am 17. Dezember der Bundesrat zustimmen. Schon am 1. Januar soll die Bahn privatwirtschaftlich organisiert werden. aje
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