Razzia-Welle gegen Kurden in ganz Deutschland

■ PKK will Touristen in der Türkei angreifen

Berlin/Paris/Ankara (taz/AP/AFP) – In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende Kurden gegen das von Bundesinnenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. In Frankfurt besetzten gestern etwa 300 Kurden ein geschlossenes kurdisches Kulturzentrum. Für den Fall, daß die Polizei das Gebäude stürmen sollte, drohten sie, sich selbst anzuzünden. Am Samstag hatten auf dem Kölner Messegelände rund 3.000 Kurden den fünfzehnten Jahrestag der Gründung der PKK gefeiert. Veranstalter war das seit Freitag verbotene Kölner Kurdistan-Komitee. In der Halle hing ein überdimensionales Portrait von PKK- Generalsekretär Abdullah Öcalan.

Innenminister Kanther hatte am Freitag insgesamt 35 kurdische Organisationen und Vereine verbieten lassen, die nach seiner Interpretation Tarnorganisationen der PKK sein sollen. Sonderkommandos der Polizei hatten anschließend Büros kurdischer Organisationen sowie Privatwohnungen durchsucht und Mitgliederkarteien, Büro- und Informationsmaterial sowie Vereinsvermögen beschlagnahmt. Das Verbot wurde auch von Personen und Organisationen kritisiert, die seit Jahren mit der PKK im Clinch liegen, z.B. von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Kurdische Organisationen, die nichts mit der PKK zu tun haben, befürchten jetzt, mit dieser in einen Topf geworfen und kriminalisiert zu werden. Bereits Anfang des Monats hatte der Präsident des Sächsischen Landtages, Erich Ilken (CDU), eine in dem Parlamentsgebäude geplante Ausstellung zum Thema „Zeitgenössische Kurdische Kunst“ verboten. Die Veranstaltung war von Bündnis 90/Die Grünen und der mit der PKK konkurrierenden kurdischen Kawa organisiert worden.

Die PKK drohte unterdessen mit weiteren Anschlägen gegen Touristen in der Türkei. Der PKK-Sprecher in Europa, Kani Yilmaz, sagte im französischen Fernsehen, das Jahr 1994 werde für Türkei- Reisende „sehr gefährlich“. taud