: „Angriff auf Demokratie“
■ Proteste gegen PKK-Verbot: Kurdische Arbeitervereine kündigen Widerstand an / Donnerstag Soli-Demo
Die Proteste gegen das von CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihre Sympathisanten-Organisationen weiten sich aus: „Das generelle Verbot der Feyka-Kurdistan (Dachverband PKK-naher kurdischer Arbeitervereine) und insbesondere des 'Kurdischen Kulturzentrums Hamburg und Umgebung' in Harburg seitens der BRD betrachten wir als einen Angriff auf das Recht, sich auf demokratischer Basis zu organisieren“, heißt es in einer Erklärung, die von türkischen und kurdischen Arbeitervereinen (DIDF, Kurdistan Halkevi, Komkar, Hevkar und ATIF) unterzeichnet worden ist.
Nach Auffassung der Vereine sei der Kanther-Beschluß ein „Anschlag auf das demokratische System“. „Das Verbot ist politisch und auf Wunsch des kolonialen Unterdrückers, dem antidemokratischen türkischen Staat, verhängt worden,“ heißt es weiter. Ähnlich hatte sich am Sonntag ein Sprecher des Kurdischen Kulturzentrums geäußert. Die Kurden hatten - wie berichtet - das Zentrum vorübergehend „zurückerobert“, das am Freitag nach der PKK-Verbotsverfügung vom Staatsschutz geschlossen worden war. Sie fordern die Rückgabe des Schlüssels. Der Sprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, Vereins-Mitglieder seien an Gewalttaten beteiligt gewesen. „Wenn jemand eine Straftat begangen haben sollte, dann sollen sie kommen und ihn verhaften.“ Mitglieder des Vereins seien nie an Anschlägen gegen türkische Einrichtungen beteiligt gewesen: „Wir verurteilen die Gewalttaten der vergangenen Wochen.“
Der Verein könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was andere Kurden gegen das Türkei-Regime unternehmen. „Der Verein ist dazu da, unsere Kultur zu pflegen und über Berichte aus der Heimat und von Angehörigen zu diskutieren.“ Eine Kurdin ergänzt: „Drei Familienangehörige sind in den letzten Monaten von den Türkei-Militärs ermordet worden. Die PKK kämpft für unser Volk, daher ünterstütze ich die PKK, ohne PKK-Mitglied zu sein.“
Unterdessen läuft in den Medien die Kampagne zur Untermauerung des PKK-Verbots weiter auf Hochtouren. Politiker, Polizeiführer und sogar der Chef der Gewerkschaft der Polizei sagen Vergeltungs-Anschläge der PKK nach „Mafiamanier“ voraus. Auf was für Quellen sich die Gewalt-Propheten berufen, bleibt allerdings offen.
Kai von Appen
Demo gegen das PKK-Verbot: Donnerstag, 17 Uhr, Dammtor.
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