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„Durchzocker“ vom Amt

■ Grüne und SPD kritisieren Ems-Entscheidung des Bundes

Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion (WSD) in Aurich ist nach dem mit Umweltschutzverbänden geschlossen Vergleich wegen der umstrittenen Emsvertiefung von SPD- und Grünen-Fraktionen im Landtag kritisiert worden. „Unglaubliche Verfahrensfehler“ warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Johann Bruns der WSD am Montag in Hannover vor. Die Bundesbehörde gefährde Arbeitsplätze bei der Meyer-Werft in Papenburg, weil sie in rechtswidriger Weise weder Fischer noch Umweltverbände am Genehmigungsverfahren angemessen beteiligt hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, kritisierte: „Die WSD- Methode des ,Durchzockens' der Emsvertiefung hätte dagegen zwangsläufig den Baggerstop, Terminprobleme für Meyer und Arbeitsplatzgefährdung bedeutet.“

In einem Vergleich vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht hatte WSD den Umweltschutzverbänden eingeräumt, ihnen künftig einen umfassenden Einblick in alle Planungsunterlagen zu geben. Der BUND und der Naturschutzbund Deutschland hatten gegen die WSD geklagt, weil ihre Beteiligungsrechte am Verfahren unzulässig beschnitten worden waren. Die Meyer-Werft baut derzeit ein Schiff, für dessen Auslieferung 1995 die Ems auf 7,30 Meter vertieft werden muß. dpa

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