: Mitgift für Länderehe
Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative zur Finanzausstattung eines gemeinsamen Bundeslands mit Brandenburg beschlossen. Nach der für 1999 geplanten Länderehe soll für eine Übergangszeit von 15 Jahren sichergestellt werden, daß das gemeinsame Land nicht schlechter gestellt wird als zwei getrennte Länder. Ein solcher Beschluß wird auch vom Potsdamer Kabinett erwartet. Ohne eine solche Regelung müßte das neue Bundesland auf 4,6 Milliarden Mark verzichten. Hintergrund ist die zusätzliche Finanzausstattung Berlins als Stadtstaat. Dieses Privileg wollen beide Länder auch nach einer Fusion befristet erhalten wissen. Berlin und Brandenburg haben den Abschluß eines Fusionsstaatsvertrags von der Sicherung der finanziellen Voraussetzungen abhängig gemacht.
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