Die UNO verschiebt erneut das Westsahara-Referendum

■ Die Abstimmung droht im Wüstensand zu verlaufen

Berlin (taz) – Das Referendum über die Zukunft der Westsahara wird nach Ansicht der UNO frühestens in mehr als einem halben Jahr stattfinden. In einem Bericht, den UNO-Generalsekratär Butros Ghali am 24. November dem UN- Sicherheitsrat vorlegte, hält er es für ausgeschlossen, daß die Abstimmung vor Mitte des nächsten Jahres stattfindet. Ghali kündigt an, zu Beginn des kommenden Jahres einen „detaillierten Zeitplan“ vorzulegen. Gleichzeitig räumt er jedoch ein, daß es derzeit sinnlos sei, Termine festzulegen, wenn nicht „beide Seiten einen Geist der Kooperation und der Nachsicht demonstrieren“.

Ursprünglich war das UNO-Referendum über die zu Dreivierteln von marokkanischen Truppen besetzte Westsahara schon für Anfang 1992 geplant. Es war immer wieder verschoben worden, da sich die marokkanische Regierung und die für die Unabhängigkeit der in der Westsahara lebenden Sahraouis kämpfende „Frente Polisario“ nicht darauf einigen konnten, wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die Polisario besteht darauf, nur die rund 70.000 Sahraouis zu beteiligen, die im letzten Referendum der Spanier im Jahr 1974 erfaßt wurden, sowie solche Personen, die sich zu der Zeit nachweislich in dem Gebiet aufhielten. Marokko will dagegen die Erweiterung der Abstimmungsberechtigten auf mehr als die doppelte Zahl durchsetzen. Marokko-loyale angebliche Sahraouis, die aus dem Norden in die Westsahara geschafft wurden, sollen dafür sorgen, daß das Referendum zu Gunsten Marokkos ausfällt.

Seit dem 3. Oktober registriert eine von dem Dänen Erik Jensen geleitete Identifizierungskomission der UNO abstimmungsberechtigte Sahraouis. Die von ihnen benutzten Fragebögen bestehen aus zwei Seiten. Eine für die von den Spaniern erfaßten Sahraouis und eine für weitere mögliche Stimmberechtigte. Da weiterhin unklar ist, wer an der Abstimmung teilnehmen soll, bleiben die zweiten Bögen bislang leer. Seit dem 1. November hält sich auch eine 26köpfige UN-Schutztruppe für die Identifizierungskommission in der Region auf. Chef der UNO- Polizei ist der deutsche Grenzschützer Jürgen Friedrich Reimann. Der Polizeitruppe gehören vier weitere Deutsche an. Ursprünglich sollten mehrere hundert UNO-Polizisten in die Region geschickt werden.

Nach den Vorstellungen Ghalis sollten parallel zu der Registrierung im New Yorker Hauptquartier der UNO-Delegationen der Polisario und Marokkos über die Abstimmungsberechtigten verhandeln. Ghali hatte mehrfach die Hoffnung ausgesprochen, das Referendum könne noch um die Jahreswende stattfinden. Die Gespräche scheiterten jedoch. Die Polisario hielt die Mitglieder der marokkanischen Delegation für keine würdigen Gesprächspartner. Marokko hatte unter anderem übergelaufene Sahrauois geschickt. Besonders die Anwesenheit des übergelaufenen ehemaligen Polisario- Botschafters in Algerien, Ibrahim al-Hakim, wurde von der Polisario als Provokation aufgefaßt. Thomas Dreger