: Keine rassistische Post mehr
■ Neues Gesetz für die Super-Wahljahre 1994/95 angekündigt
Postsendungen mit ausländerfeindlichem Inhalt müssen bald nicht mehr ausgetragen werden. Das kündigte jetzt Wirtschaftsenator Claus Jäger (FDP) an.
Derzeit gilt neben einer Beförderungspflicht für Postbedienstete ein „Beförderungsausschluß“ nach §6 der Postdienstverordnung nur für solche Postsendungen, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Nach einem Grundsatzurteil gilt das aber nur für „offensichtliche und schwerwiegende“ Verstöße gegen das Strafrecht, zum Beispiel bei Aufstachelung zum Rassenhaß oder Verbreiten von Propagandamaterial verfassungswidriger Institutionen.
Deshalb wird derzeit geprüft, ob ausländerfeinliche Postsendungen in einem neuen Verbrechensbekämpfungsgesetz als Straftatbestand aufgeführt werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Bundesjustizministerium ausgearbeitet und hat nach Angaben eines Sprechers gute Chancen, im Januar im Bundeskabinett behandelt zu werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes sei noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Jäger hatte sich auf der Sitzung des Infrastrukturrates der Post am Montag vergeblich für ein entsprechendes Verbot noch vor der ersten Landtagswahl im März 1994 (Niedersachen) eingesetzt.
mad
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
