„Die Killerwaffe Nummer eins“

■ Bundesweite Kampagne fordert Ächtung von Landminen

Bonn (taz) – Die Ächtung von Landminen wollen Menschenrechts- und Umweltgruppen zum Wahlprüfstein der bevorstehenden Wahlkämpfe in der Bundesrepublik machen. Weltweit fordern Minen jeden Monat 800 Todesopfer und rund 450 Verletzte, sagte die Koordinatorin der deutschen Kampagne gegen Landminen, Angelika Beer, gestern anläßlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Minenkonvention in Bonn. Vor allem in den ärmeren Regionen der Erde liegen ihrer Schätzung nach mehr als 120 Millionen Landminen älterer Bauart, die zur „Killerwaffe Nummer eins“ geworden seien. Die Not zwinge die Zivilbevölkerung, sich bei Landwirtschaft oder der Suche nach Brennholz in vermintem Gebiet in Gefahr zu begeben.

In der internationalen Kampagne gegen Landminen haben sich Umweltschutz-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zusammengeschlossen. Sie fordern, die Entwicklung, den Export und die Anwendung der heimtückischen Waffe zu verbieten. Die UN-Landminenkonvention, die von der Bundesregierung unterzeichnet wurde, ächtet nach Angaben von Angelika Beer nur eine „besonders perverse Gattung von Landminen“, die als Spielzeug getarnt in Afghanistan eingesetzt wurde. Weiter empfehle sie lediglich die Kartierung von Verlegungsarealen und die Schonung von Gebieten, in denen Zivilisten wohnen.

Im Bundeshaushalt 1994 sind nach Angaben der Kampagne mehr als 350 Millionen Mark für neue Minen und Minenverlegesysteme vorgesehen. Auskünfte über Forschungsmittel für die Entwicklung neuer Minensysteme würden mit Hinweis auf die Geheimhaltung verweigert. Die Bundesregierung fordert die Minengegner auf, eine Überprüfungskonferenz zur zehn Jahre alten UN-Konvention zu beantragen und die weltweite Ächtung dieser Waffen zu betreiben. Die rund dreißig Gruppen, die zu den Unterstützern der deutschen Kampagne gehören, haben seit dem 1. September bereits 20.000 Unterschriften für dieses Ziel gesammelt. mon