: Rotgrauer Nikolaus
■ Kooperationsvertrag fast fertig
Zweimal werden wir noch wach, heißa dann ..., nee eine rotgraue Regierung wird Hamburg am Nikolaustag noch nicht haben. Aber einen unterschriftsreifen Kooperationsvertrag zwischen SPD und Statt Partei. Mit einem Parforceritt durch die Themenfelder Städtebau, Finanzen, Schule und Jugend beendeten die beiden Verhandlungsdelegationen gestern die inhaltlichen Gespräche. Der Rest ist Formsache.
Heute soll aus den Protokollen der vergangenen sechs Verhandlungstage ein Vertragsentwurf gezimmert werden, am Sonntag wollen Wegner und Voscherau über den Feinheiten brüten, die letzten Unstimmigkeiten ausräumen, am Montag wird das Ergebnis den beiden Delegationen zur Endabstimmung und Unterzeichnung vorgelegt - fertig. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung von Statt Partei und der SPD-Parteitag - beide am kommenden Wochenende - gelten als Formsache.
Unklar ist derzeit nur noch, welches Ressort der Statt Partei am Nikolaustag neben der Wirtschaftsbehörde in den Stiefel gesteckt wird, welche zwei „unabhängigen Fachleute“ die Wegner-Truppe als Senatoren benennt und wie genau die zwischen Wegner und Voscherau auszuhandelnde Einigung über die wenigen noch strittigen Punkte aussehen wird. Offen sind die Modalitäten der Ernennung der Bezirksamtsleiter, die von Statt Partei geforderte Verkleinerung des Parlaments und einige Bebauungspläne. Fest steht dagegen, daß im künftigen Senat nur zwölf statt bisher 14 Senatoren sitzen werden.
Die Rute für die Statt Partei hatte gestern schon mal der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft Ole von Beust zur Hand genommen. Statt der im Wahlkampf versprochenen Bürgerbeteiligung habe es bei der Wegner-Truppe in den Verhandlungen nur zum „grauen Abhaken roter Politik“ gereicht. uex
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